Anweisung an die Ausländerbehörden; Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine

Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anweisung des Senators für Inneres an die Ausländerbehörden, auf die Sie in der Pressemitteilung
"Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine erhalten eine reelle Perspektive
Innensenator Mäurer weist Ausländerbehörden an." vom 17.05.2022 Bezug nehmen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
Holger Dieckmann
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
Anweisung an die Ausländerbehörden; Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine [#249431]
Datum
18. Mai 2022 14:09
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anweisung des Senators für Inneres an die Ausländerbehörden, auf die Sie in der Pressemitteilung "Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine erhalten eine reelle Perspektive Innensenator Mäurer weist Ausländerbehörden an." vom 17.05.2022 Bezug nehmen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 249431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249431/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Senator für Inneres
Sehr geehrter Herr Dieckmann, Ihren Antrag vom 18. Mai 2022 auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsf…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN]- Anweisung an die Ausländerbehörden; Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine [#249431]
Datum
21. Juni 2022 09:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dieckmann, Ihren Antrag vom 18. Mai 2022 auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) beantworte ich wie folgt: Das Schreiben „Drittstaatsangehörige Vertriebene aus der Ukraine“ an die Ausländerbehörden Bremen und Bremerhaven vom 16.05.2022 übersende ich Ihnen in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen