Anweisung / Anordnung einer Haushaltssperre
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
- Die schriftliche Anweisung / Anordnung einer Haushaltssperre durch Staatssekretär Werner Gatzer entsprechend aktueller Medienberichterstattung.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bund-finanzministerium-haushalt-sperre-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-sperrt-auch-wirtschaftsstabilisierungsfonds-a-36306bb3-bec9-4dbf-9535-1304cb18482e
Anfrage erfolgreich
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Datum21. November 2023
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23. Dezember 2023
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