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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben und eine Anfrage zugesandt, die wir gern beantworten möchten. Leider ist Ihre Ihre Frage "Anweisung Verkehrsüberwachung" für uns zu unkonkret und so nicht beantwortbar. Bitte senden Sie mir noch einmal in ausführlicherer Form zu, was Sie wissen möchten und welche Frage Sie beantwortet haben möchten. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und stehe auch für Rückfragen und Gesprächswünsche gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die übersandte Konkretisierung Ihrer Anfrage. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen keine internen Dienstanweisungen als Dokument zusenden kann. Dies ist auch nicht notwendig, da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten. Daher entstehen gegenüber Außenstehenden weder Rechte noch Pflichten. Ich möchte Ihre Frage jedoch gern beantworten, so wie ich sie verstehe. In unserer Stadt sind zwei Außendienstmitarbeiter des Ordnungsgamtes regelmäßig auch mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs betraut. Diese Mitarbeiter arbeiten auch in versetzten Diensten, sodass auch an Wochenenden sowie außerhalb der üblichen Dienstzeiten eine Präsenz erreicht wird. Zu den Aufgabengebieten gehören neben dem ruhenden Verkehr auch die Bearbeitung weiterer Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel die Entsorgung von Müll im Außenbereich. Die Hauptaufgabe im Außendienst ist es, schon durch die Präsenz zur Einhaltung von Regeln beizutragen. Verstöße werden durch die Mitarbeiter geahndet und auch Verwarngelder verhängt. Es ist jedoch auch möglich, dass im Einzelfall und in Ausübung des Ermessens, zum Beispiel bei persönlicher Ansprache und Einsicht des Fehlers, eine mündliche Verwarnung ausgesprochen wird. Wir verstehen die Aufgabe des Ordnungsamtes viel mehr als ordnend, als reduziert auf das bloße Verteilen von "Knöllchen". Was eingehende Anzeigen von Privatpersonen anbetrifft, werden diese ebenfalls nach pflichtgemäßen Ermessen bearbeitet. Bei derartigen Anzeigen von OWiG hat das Ordnungsamt nach dem Opportunitätsprinzip zu handeln. Das heißt, nicht jede Anzeige muss zu einem Verwarngeld o.ä. führen. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf die derzeitige Berichterstattung um den selbsternannten "Anzeigenhauptmeister" bezieht. Hier möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Anzeigen nur einen kleinen Teil seiner Aktivitäten darstellen. Daher habe ich auch die Aussage getätigt, dass dieses Unwesen ein Ende finden muss. Mehr möchte ich, auch im Hinblick auf den hier in Rede stehenden jungen Mann, nicht dazu ausführen. Ich hoffe, dass die übersandten Ausführungen zur Beantwortung Ihrer Anfrage dienen. Sollten Sie weitergehende Gesprächswünsche haben, stehe ich Ihnen auch dafür gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Az.: 2.21 IF 142-3.391 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu meiner Antwort vom 06.03.2024 möchte ich Ihnen nachfolgend antworten: Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen keine internen Dienstanweisungen als Dokument zusenden kann. Es wurde keine schriftliche Anweisung zur Verkehrsüberwachung erlassen. Somit ist es mir nicht möglich, Ihnen eine solche zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Az.: 2.21 IF 142-3.391 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen