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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Anfrage über die Plattform "Frag den Staat" erhalten. Die angefragten/von Ihnen gewünschten Unterlagen/Anweisungen existieren im Bereich der Stadtpolizei und des Ordnungsamtes der Stadt Offenbach am Main nicht. Wir können diese daher nicht zur Verfügung stellen. Der Verkehrsdienst ahndet regelmäßig Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr - darunter auch Parken auf dem Gehweg. Maßstab sind dabei die gesetzlichen Vorgaben, welche auch ein pflichtgemäßes Ermessen einschließt. Dieses betrachtet unter anderem Kriterien wie akute drohende Gefährdung oder Belästigung anderer Verkehrsteilnehmender, sowie verbleibenden öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmenden in jedem Einzelfall. Darüber hat der Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis in die Hand der Behörde gelegt. Eine Prüfung oder ein Vetorecht von Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vorgesehen. Ebenso können Fremdanzeigen aufgenommen werden, dazu wird jedoch keine Rückmeldung gegeben - unter anderem aus Gründen des Datenschutzes. Darüber hat Sie die Beschwerdestelle der Stadtpolizei bereits ausführlich informiert und auch auf die regelmäßigen Kontrollen in Ihrem Wohnumfeld hingewiesen. Wir bedauern, Ihrem Wunsch nach radikalen Maßnahmen aus guten Gründen nicht in vollem Umfang entsprechen zu können. Der vom Gesetzgeber gesteckte Rahmen lässt dies zu und wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Offenbacherinnen und Offenbacher mit diesem Vorgehen und den Sanktionen und Bußgeldern, die bereits verhängt werden, mitgehen kann. Mit freundlichen Grüßen