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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Jacob, wir antworten Ihnen hiermit auf Ihre Anfrage gemäß Transparenzgesetz: Es gibt und gab in Hamburg keine Anweisung zu einer „Kennzeichnungspflicht von Flüchtlingen“. Flüchtlinge wurden und werden in Hamburg nicht gekennzeichnet. fördern und wohnen hat Armbänder (sog. Event-Armbänder) einmalig im Rahmen einer Zählaktion verwendet, die uns das Einwohnerzentralamt aufgetragen hatte. An einem Vormittag wurden an allen Hamburger Standorten der Zentralen Erstaufnahme die Bewohner gezählt, und es wurde erfasst, wer noch nicht registriert war, wer registriert und Hamburg zugewiesen war, wer noch aus Hamburg "umverteilt" würde. Die Bändchen sollten zur Erleichterung bei der großen Zählaktion dienen. Sie waren bereits in mehreren anderen Bundesländern eingesetzt worden. Die Zählaktion diente dazu, dass Menschen so schnell wie möglich registriert werden konnten, so schnell wie möglich ihrem Asylbegehren Ausdruck verleihen konnten, dass jedes freie Bett sofort wieder belegt werden konnte. Zu der Zeit kamen täglich 400 bis 500 neue Flüchtlinge an, und die Gesamtlage war unübersichtlich. Beim Einsatz der Bändchen ging es ausschließlich um eine praktische, nützliche Methode, um einer Zählaktion in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende zum Erfolg zu verhelfen. Dazu bedurfte es keiner Anweisung. Armbänder werden im Übrigen auch in anderen organisatorisch schwierig zu bewältigenden Veranstaltungen verwendet, z. B. als Kontroll- oder Einlassbänder. Sie werden in Krankenhäusern als Patientenarmbänder benutzt oder als Sicherheitsarmbänder für Kinder auf Reisen. Soweit uns bekannt ist, werden Armbänder bundesweit auch vielerorts in Erstaufnahmen für Asylsuchende eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jacob, wir bedanken uns für Ihre E-Mail vom 12.11.2015, in der Sie Ihre Eingabe zurückziehen. Wir sind letzte Woche tätig geworden und haben uns an f&w gewandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jacob, die Zähl-Aktion wurde in einer der regelmäßigen Dienstbesprechungen von fördern und wohnen mit Vertretern des Einwohnerzentralamtes erwogen, erörtert und beschlossen. In dieser Besprechung haben Vertreter des Einwohnerzentralamtes auch auf positive Erfahrungen hingewiesen, die andere Bundesländer mit dem Hilfsmittel Armbänder in ähnlichen Situationen gemacht hätten. Den Entschluss, die groß angelegte Zählaktion mithilfe verschiedenfarbiger Armbänder zu organisieren, haben die Verantwortlichen bei fördern und wohnen selbst getroffen. Herzliche Grüße [geschwärzt] f & w fördern und wohnen AöR Pressesprecherin Grüner Deich 17 20097 Hamburg Tel. 040 42 [geschwärzt] Mobil 0176 42 [geschwärzt] Fax 040 42 [geschwärzt] [geschwärzt] www.foerdernundwohnen.de Von: Matthias Jacob <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 18.11.2015 00:27 Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage "Anweisung zur Kennzeichnungspflicht von Flüchtlingen" [#11464] (D3-Ref./2015/78-IFG) [#11464] Sehr geehrte Frau Schwendtke, vielen Dank für Ihre ausführliche Information zur durchgeführten Zählaktion. Ich bitte Sie, mir dazu folgende Anschlussfragen zu beantworten: - In welcher Form wurde Ihnen die Zählaktion durch das Einwohnerzentralamt aufgetragen (schriftlich, mündlich, telefonisch, per E-Mail,...)? - Auf welchem Wege wurden Ihre Mitarbeiter von der auferlegten Zählaktion sowie der Ausgestaltung ihrer Umsetzung in Kenntnis gesetzt? Ich danke Ihnen im Voraus für eine entsprechende Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] , [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]