Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG durch Ihre Behörde
Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG iVm Unterlassen der Verlängerung von Ukraine Aufenth-ÜV
Anweisungen zum Dulden von Einreiseverweigerungen (an Flughäfen und an den Grenzübergängen), Abschiebehaften, Abschiebungen ohne Gerichtsurteil, Konfiskationen von Fiktionsbescheinigungen, Drängen in Asylverfahren, Herausdrängen aus Bussen und Verkehrsmittel etc. durch Bundespolizei mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Bundespolizei
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Datum20. März 2024
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23. April 2024
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- Datum
- 20. März 2024 19:02
- An
- Bundespolizeidirektion Berlin
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- Datum
- 23. April 2024 08:04
- An
- Bundespolizeipräsidium
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- Datum
- 23. April 2024 09:29
- An
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- Datum
- 23. April 2024 12:28
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- Warte auf Antwort
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- Datum
- 24. April 2024 09:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Datum
- 24. April 2024 10:59
- An
- Bundespolizeidirektion Berlin
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- Datum
- 24. April 2024 11:01
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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