Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG iVm Unterlassen der Verlängerung von Ukraine Aufenth-ÜV
Anweisungen zum Dulden von Einreiseverweigerungen, Abschiebehaften, Konfiskationen von Fiktionsbescheinigungen, Drängen in Asylverfahren etc. durch Bundespolizei
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Datum20. März 2024
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23. April 2024
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