Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG

Anfrage an: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Anweisungen zur Duldung von Missachtungen bzw. Missachtung durch Ausländerbehörden in NRW und Aufsichtsbehörden von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des "DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"

und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation

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    24. Februar 2024
  • Frist
    28. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 24. Feb.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
24. Februar 2024 10:30
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anweisungen zur Duldung von Missachtungen bzw. Missachtung durch Ausländerbehörden in NRW und Aufsichtsbehörden von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des "DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes" und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301068/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
am 26. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24…
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Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
26. Februar 2024 09:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24.02.2024. Für Ausländerfragen ist in Nordrhein-Westfalen das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Völklinger Straße 4 40219 Düsseldorf Telefon: 0211 837-2000 Internet: www.mkffi.nrw zuständig. Ich bitte ggf. sich an dieses Ministerium zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Feb.
Guten Tag, vollstreckt Ihr Ministerium (Polizei) am Ende die Abschiebungen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
26. Februar 2024 09:56
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vollstreckt Ihr Ministerium (Polizei) am Ende die Abschiebungen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Drittstaatlerinnen aus der Ukraine in die Russ. Föderation? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 301068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301068/
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Feb.
Guten Tag, wenn Sie an der Vollstreckung der Abschiebung ukr. Staatsbürger:innen und Drittstaatler:innen aus der …
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
26. Februar 2024 15:51
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wenn Sie an der Vollstreckung der Abschiebung ukr. Staatsbürger:innen und Drittstaatler:innen aus der Ukraine in die Russ. Föderation mitwirken, dann als Gemeinsamverantwortlicher (EuGH vom 5.12.23) oder als Auftragsverarbeiter? Bitte um zitierbare Klarstellung Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 301068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301068/
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
am 19. März
Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise auf meine Antwort vom 26.06.2024. Weitere Anfragen in diese…
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Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
19. März 2024 09:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise auf meine Antwort vom 26.06.2024. Weitere Anfragen in dieser Sache werden von mir nicht mehr beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20. März
Guten Tag, bitte desinformieren Sie nicht! Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sowie Familienangehörige im Sinn…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG [#301068]
Datum
20. März 2024 18:35
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte desinformieren Sie nicht! Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sowie Familienangehörige im Sinne des o. g. Durchführungsbeschlusses haben Polizeibehörden in Ihrer Hierarchie - neben der Bundespolizei - seit dem 4.3.24 festgehalten, in Abschiebehaft gepackt, aus dem Land in Drittländer verwiesen oder in Asylverfahren an ukrainespezifischen Aufenthaltsregelungen vorbei gedrängt? Hier sind Fälle namentlich bekannt. Zudem: https://berlin-hilft.com/2024/03/19/ukraine-grosse-probleme-bei-einreise-von-gefluechteten-seit-05-03-durch-auslaufen-der-ukraineaufenthv/ Sie werden gerne zitiert! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 301068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301068/
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