Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO
Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage [#298186] (Name Vorname und Geburtsdatum des Häftlings von mir im Gegensatz zu Ihnen nicht ausgeschrieben) und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO
Auf laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wird Bezug genommen.
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Datum26. Januar 2024
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28. Februar 2024
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An…
An
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 26. Januar 2024 15:36
- An
- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage [#298186] (Name Vorname und Geburtsdatum des Häftlings von mir im Gegensatz zu Ihnen nicht ausgeschrieben) und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO
Auf laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wird Bezug genommen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 298424
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Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
Sie können auch die JVA Bochum, in die der Gefangene nach Ihrer öffentlich zugänglich gemachter Daten-…
An
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 26. Januar 2024 15:50
- An
- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sie können auch die JVA Bochum, in die der Gefangene nach Ihrer öffentlich zugänglich gemachter Daten- und Amtsgeheimnisoffenbarung verlegt worden sei, am Verfahren nach IFG beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 298424
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
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- Von
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- Betreff
- Anweisung zur öffentlich nachlesbaren Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 30. Januar 2024 12:47
- An
- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
falls Sie den Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum des Betroffenen brauchen, die Sie auf fragdenstaat.de in der besagten Anfrage öffentlich preisgegeben hatten, so sagen Sie Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 298424
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/298424/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
AW: Anweisung zur öffentlich nachlesbaren Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.…
- Von
- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Betreff
- AW: Anweisung zur öffentlich nachlesbaren Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 20. Februar 2024 13:32
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
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- Anweisung zur öffentlich nachlesbaren Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 20. Februar 2024 15:03
- An
- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
entgegen Ihrer unverbindlichen Darstellung hat das OVG NRW ausgeführt (BfDI gegen BMI, derzeit beim BVerwG), dass anlasslose Erhebung personenbezogener Daten nach IFG NRW unzulässig ist. Auf die entschlossene Stellungnahme der 17 transparenz- und informationsfreiheitsrechtlichen Aufsichtsbehörden vom 7.11.23 wird ebenfalls Bezug genommen.
Beachten Sie als der für die Verarbeitung Verantwortliche insofern (als eine personenbezogene Daten von Häftlingen unkontrolliert via fragdenstaat.de steuernde und insofern im datenschutzrechtlichen Bereich nicht besonders Vertrauen erweckende Behörde) auch das Datenminimierungsgebot. Ferner gilt bereits das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO.
Es wird erwogen, Ihre Reaktion, auch die weitere Informationserteilungsablehnung, über Strohpersonen ggf. zu Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik nach der "RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates" zuzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 298424
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/298424/
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Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
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- Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln
- Betreff
- AW: Anweisung zur öffentlich nachlesbarer Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 26. März 2024 15:03
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2024-03-21-sch-fragdenstaat5-298424-1553.pdf
115,0 KB
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- AW: Anweisung zur öffentlich nachlesbaren Kommunikation mit personenbezogenen Datenoffenbarungen via fragdenstaat.de zur Anfrage #298186 und Kalenderdatum sowie Aktenzeichen der Meldung nach Art. 30-31 JI-Richtlinie, Art. 33-34 DSGVO [#298424]
- Datum
- 26. März 2024 15:04
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2024-03-21-sch-fragdenstaat6-298424-1247.pdf
115,0 KB
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