Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres oben genannten Antrags vom 06.03.2019. Zur Bearbeitung der eingehenden Anträge wird das hierfür geltendes Recht zugrunde gelegt. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ermöglicht Anfragenden, sich bei der zuständigen Behörde darüber zu informieren, ob in einem bestimmten Betrieb beispielsweise Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und weitere entsprechende Vorschriften vorliegen. Darüber hinaus kann auch Auskunft über Überwachungsmaßnahmen und sonstige behördliche Tätigkeiten zum Verbraucherschutz und zwar in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände begehrt werden. Im Rahmen dieses Gesetzes wird unser Amt um Auskunft gebeten wann im jeweiligen Betrieb die letzten beiden Kontrollen stattgefunden haben und ob Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden. Entsprechend dem Verbraucherinformationsgesetz, sieht das Antragsverfahren gemäß §§4, 5 VIG vor, dass Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang, betroffen sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme, innerhalb einer angemessen Frist, gewährt wird. Die Betriebe erhalten mit der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Sie haben die Möglichkeit sich bis zu einer bestimmten Frist zu äußern. Sofern keine Mitteilung von Betrieben eingeht, gehen wir davon aus, dass Sie mit der Auskunftserteilung einverstanden sind. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihr Schreiben vom 28.03.2019 möchten wir wie folgt Stellung nehmen. Wird durch den Antrag auf Informationszugang Dritte in ihren Belangen betroffen, so wird diesen vor der Behördenentscheidung in der Regel Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Für die Anhörung gelten § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Gemäß § 5 Abs. 1 Nummer 1 und 2 kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn es sich um Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 handelt, in Fällen, in denen dem oder der Dritten (betroffener Betrieb) die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen Anträgen auf Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits durchgeführt worden ist. Dem Betrieb als betroffener Dritte ist die Erhebung der Information durch die Stelle weder bekannt noch hatte er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit, zur Informationsweitergabe zu seinem Betrieb Stellung zu nehmen. Nach Subsumtion der Rechtsvorschrift §5 Abs. 1 Nummer 1 und 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die Anhörung der Betriebe als betroffene Dritte keine Ermessensentscheidung. Mit freundlichen Grüßen