Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die Klägerin unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc.

Anfrage an: Landessozialgericht NRW

Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die seit Juli 2023 wieder in der Ukraine wohnhafte und die Grenze bis auf Weiteres nicht passieren könnende Klägerin in teilweise abgeschlossenen (sowie laufenden) Verfahren unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc. (und in Verfahren in anderen Senaten) nach der Flucht der ukrainischen Staatsbürgerin aus Deutschland im Zuge der Leistungseinstellung durch Jobcenter und im Wissen der Richterschaft an Ihrem Gericht erfolgten Ankündigung der Ausweisung der ukrainischen Staatsbürgerin in die Russ. Föderation nach vorausgegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen der Betroffenen, auf die bereits im Ausländeramt Köln vor und nach Verhaftungen von Gruppenleitungen (laut WDR) gerne ein halbes Jahr und länger nicht reagiert worden war.

Sollten Sie Namen anlasslos erfragen, so kann der Name der Klägerin mitgeteilt werden. Ansonsten und in dem Fall werden Sie selbst beim Namen zitiert, in EU-Organen.

Bitte geben Sie schon einmal dieses Zeichen an: C 149/23

Ergebnis der Anfrage

Der Präsident des LSG NRW sträubt sich entschlossen gegen das im Koalitionsvertrag versprochene Transparenzrecht

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 21. Feb.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An…
An Landessozialgericht NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die Klägerin unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc. [#300792]
Datum
21. Februar 2024 22:23
An
Landessozialgericht NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die seit Juli 2023 wieder in der Ukraine wohnhafte und die Grenze bis auf Weiteres nicht passieren könnende Klägerin in teilweise abgeschlossenen (sowie laufenden) Verfahren unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc. (und in Verfahren in anderen Senaten) nach der Flucht der ukrainischen Staatsbürgerin aus Deutschland im Zuge der Leistungseinstellung durch Jobcenter und im Wissen der Richterschaft an Ihrem Gericht erfolgten Ankündigung der Ausweisung der ukrainischen Staatsbürgerin in die Russ. Föderation nach vorausgegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen der Betroffenen, auf die bereits im Ausländeramt Köln vor und nach Verhaftungen von Gruppenleitungen (laut WDR) gerne ein halbes Jahr und länger nicht reagiert worden war. Sollten Sie Namen anlasslos erfragen, so kann der Name der Klägerin mitgeteilt werden. Ansonsten und in dem Fall werden Sie selbst beim Namen zitiert, in EU-Organen. Bitte geben Sie schon einmal dieses Zeichen an: C 149/23
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300792/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landessozialgericht NRW
am 21. Feb.
automatische Rückantwort Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte…
Details
Von
Landessozialgericht NRW
Betreff
automatische Rückantwort
Datum
21. Februar 2024 22:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Landessozialgericht NRW gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Landessozialgericht NRW
am 6. März
LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792 Mit freundl…
Details
Von
Landessozialgericht NRW
Betreff
LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792
Datum
6. März 2024 12:40
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
le283-01-124-240305-namektionlsg-o_konvertiert.pdf
40,9 KB
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 7. März
AW: LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792 [#30079…
An Landessozialgericht NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792 [#300792]
Datum
7. März 2024 12:47
An
Landessozialgericht NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, kann es sein, dass Sie seit Sommer 2023 n. Chr. auch die Betroffenenrechte nach DSGVO samt Auskunftsanliegen der Betroffenen nach der von Ihnen veranlassten Daten und Postanschriftenabfrage auf fragdenstaat.de in jedem Fall missachtet haben!? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300792/
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Landessozialgericht NRW
am 7. März
AW: LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792 [#30079…
Details
Von
Landessozialgericht NRW
Betreff
AW: LE283/01-124 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Anfragenr.: 300792 [#300792]
Datum
7. März 2024 12:49
Status
Warte auf Antwort
Bitte alle Nachrichten nicht an mich persönlich; sondern als <<E-Mail-Adresse>> schicken! Danke Mit freundlichen Grüßen
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am 7. März
AW: LE283/01-124 , Anfragenr.: 300792 [#300792] Guten Tag, kann es sein, dass Sie seit Sommer 2023 n. Chr. auch d…
An Landessozialgericht NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LE283/01-124 , Anfragenr.: 300792 [#300792]
Datum
7. März 2024 12:56
An
Landessozialgericht NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, kann es sein, dass Sie seit Sommer 2023 n. Chr. auch die Betroffenenrechte nach DSGVO samt Auskunftsanliegen der Betroffenen nach der von Ihnen veranlassten Daten und Postanschriftenabfrage auf fragdenstaat.de in jedem Fall missachtet haben!? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300792/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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