Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland nicht notwendig sei

Anfrage an: Jobcenter Köln

Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland gar nicht notwendig sei

Andere Behoerden schreiben, dass eine Passbeschaffung notwendig gewesen sei.

Haben Sie Ihre Selbstdarstellungen mit anderen Institutionen abgestimmt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juli 2023
  • Frist
    15. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von L…
An Jobcenter Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland nicht notwendig sei [#283728]
Datum
12. Juli 2023 10:07
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anweisungen zur (Fehl-)Beratung von Leistungsberechtigten aus der Ukraine, dass ein aktueller Pass in Deutschland gar nicht notwendig sei Andere Behoerden schreiben, dass eine Passbeschaffung notwendig gewesen sei. Haben Sie Ihre Selbstdarstellungen mit anderen Institutionen abgestimmt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283728/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Jobcenter Köln
Anfrage nach dem IFG Anfragenummer #283728 (701 DSB 349/23) Guten Tag, anbei erhalten Sie wie gewünscht ausschlie…
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Anfrage nach dem IFG Anfragenummer #283728 (701 DSB 349/23)
Datum
13. Juli 2023 16:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, anbei erhalten Sie wie gewünscht ausschließlich per Mail die Antwort auf Ihre Anfrage (#283728). Meinem Schreiben sind die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den einschlägigen Paragraphen beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Dokumente