Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht
Anfrage an:
Sozialgericht Düsseldorf
Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht
In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum2. Oktober 2023
-
4. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht [#289419]
- Datum
- 2. Oktober 2023 19:51
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht
In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 289419
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289419/
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Mit freundlichen Grüßen
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (auto…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 2. Oktober 2023 19:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419]
- Datum
- 15. November 2023 12:10
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht“ vom 02.10.2023 (#289419) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht [#289419]
> Datum: 2. Oktober 2023, 17:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht
>
> In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 289419
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/289419/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 289419
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289419/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (auto…
- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 15. November 2023 12:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419] Guten Tag,
interessant. Und in anderen, kontradiktischen V…
An
Sozialgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419]
- Datum
- 17. November 2023 15:17
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
interessant. Und in anderen, kontradiktischen Verfahren an Ihrem Gericht?
Ist denn die "Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten" aus dem Jahr 2017 und damit vor der DS-GVO aus dem Justizintranet bekannt, die keine Definition schwieriger Verfahrensbeteiligter enthält?
Mit freundlichen Grüßen
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> Betreff: Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht [#289419]
> Datum: 2. Oktober 2023, 17:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht
>
> In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 289419
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/289419/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 289419
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sozialgericht Düsseldorf
Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren,
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- Von
- Sozialgericht Düsseldorf
- Betreff
- Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf
- Datum
- 17. November 2023 15:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
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AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419] Guten Tag,
danke, und bemerkenswert, dass mitten im Klagev…
An
Sozialgericht Düsseldorf
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- Betreff
- AW: Rückantwort vom Sozialgericht Düsseldorf [#289419]
- Datum
- 14. Dezember 2023 13:42
- An
- Sozialgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
danke, und bemerkenswert, dass mitten im Klageverfahren gegen die Bundesrepublik, C 149/23, kein Organisationserlass existiere, Betroffene sich wahlweise an externe Stellen im Bund oder in EU-Organen wenden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
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> Betreff: Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht [#289419]
> Datum: 2. Oktober 2023, 17:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sozialgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
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> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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>
> In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> Anfragenr: 289419
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 289419
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- Betreff
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- Datum
- 14. Dezember 2023 13:42
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vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Sozialgericht Düsseldorf gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die juristischen Entscheiderinnen und Entscheider, d.h. insbesondere die Kammervorsitzenden, können demnach zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Eingabe als rechtlich nicht wirksam zu bewerten ist.
Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege - per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Die so genannten professionellen Einreicher werden zudem auf die weiteren Einschränkungen gemäß § 65d SGG hingewiesen. Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
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