Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Hafen-Deal der Stadt mit der Reederei MSC

Anfrage an: Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Guten Tag,

laut einem Bericht im Hamburger Abendblatt vom 14. Dezember 2023 kritisiert Ex-Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz den Deal der Stadt mit der Reederei MSC. Es sei gegen § 28 der Vergabeverordnung verstoßen worden. Dies wird vom Senat zurückgewiesen. Laut Wirtschaftsbehörde bestehe keine rechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung. Dies habe der Senat rechtlich prüfen lassen, wird ein Behördensprecher zitiert.

Ich beantrage hiermit Zugang zu den Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts angefertigt bzw. herangezogen worden sind.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. Dezember 2023
  • Frist
    16. Januar 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Peter Schönberger
am 13.12.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Guten Tag, laut einem Bericht im Hamburger Abendblatt v…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Hafen-Deal der Stadt mit der Reederei MSC [#294836]
Datum
13. Dezember 2023 23:18
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Guten Tag, laut einem Bericht im Hamburger Abendblatt vom 14. Dezember 2023 kritisiert Ex-Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz den Deal der Stadt mit der Reederei MSC. Es sei gegen § 28 der Vergabeverordnung verstoßen worden. Dies wird vom Senat zurückgewiesen. Laut Wirtschaftsbehörde bestehe keine rechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung. Dies habe der Senat rechtlich prüfen lassen, wird ein Behördensprecher zitiert. Ich beantrage hiermit Zugang zu den Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts angefertigt bzw. herangezogen worden sind. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 294836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294836/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 18.12.2023
Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr Antrag #294836 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema …
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Eingangsbestätigung: [EXTERN] Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Hafen-Deal der Stadt mit der Reederei MSC [#294836]
Datum
18. Dezember 2023 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr Antrag #294836 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema "Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Hafen-Deal der Stadt mit der Reederei MSC" ist hier im Shared-Service der beiden Behörden für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 14.12.2023 zugegangen. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 20.12.2023
Sehr geehrter Herr Schönberger, die entsprechende Prüfung, auf welche in Ihrem Antrag #294836 Bezug genommen wird…
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Finale Beantwortung [EXTERN] Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Hafen-Deal der Stadt mit der Reederei MSC [#294836]
Datum
20. Dezember 2023 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, die entsprechende Prüfung, auf welche in Ihrem Antrag #294836 Bezug genommen wird, erfolgte durch eine seitens der Freien und Hansestadt beauftragten externen Rechtsanwaltskanzlei, welche die relevanten Fragen rechtlich eingeschätzt und das Ergebnis der Auftraggeberin übermittelt hat. Der für Wirtschaft zuständigen Behörde liegen hierzu keine Unterlagen vor; es wurde lediglich das Ergebnis dieser rechtlichen Einschätzung bekannt gemacht, worauf in der Auskunft an die Presse Bezug genommen wurde. Unterlagen können mangels Vorliegen in diesem Fall nicht übermittelt werden. Diese Antwort erfolgt gebührenfrei und abschließend. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.