Anwendung der Richtlinienkompetenz
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Wie oft hat Frau Merkel in der aktuellen Legislaturperiode von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
Wird eine Richtlinienkompetenz schriftlich erlassen oder anderweitig gespeichert? Wenn dies der Fall ist, bitte ich Sie mir die entsprechenden Dokumente der aktuellen Legislaturperiode zuzuschicken.
Ergebnis der Anfrage
Die ausgegebenen Richtlinien der Kanzlerin werden offenbar in keiner Weise dokumentiert und können daher nicht herausgegeben werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. März 2020
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23. Mai 2020
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