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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lindner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar 2024. Es handelt sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen IFG-Antrag, denn es werden keine amtlichen Informationen erbeten. Ihre Anfrage wird daher als Bürgeranfrage beantwortet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen keinen Rechtsrat erteilen kann, da es nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz gehört, Rechtsberatung im Einzelfall zu gewähren. Die Zuständigkeit für das Registerportal liegt bei den Ländern. Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 HGB bestimmen die Landesjustizverwaltungen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind. Die Landesjustizverwaltungen stellen mit dem Registerportal, welches unter www.handelsregister.de abrufbar ist, die Informationen nach § 9 HGB zur Verfügung. Die Landesjustizverwaltungen sind auch für die Abwicklung des Abrufverfahrens zuständig, so dass ich Sie bitte, sich wegen Ihrer Fragen hinsichtlich einer Weiterentwicklung und technischer Verbesserungen des Registerportals an die Landesjustizverwaltungen zu wenden. Die Kontaktdaten (auch mit E-Mail Adresse) der Servicestelle des gemeinsamen Registerportals der Länder finden Sie unter https://www.handelsregister.de/rp_web/kontakt.xhtml;jsessionid=E54E13F48FDCBFE638EC4358159165B5.tc02n01. Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie hilfreich sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindner, vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 26. Februar 2024. Wie ich Ihnen am 27. Februar 2024 geschrieben habe, liegt die Zuständigkeit für das Registerportal bei den Ländern. Leider kann ich Ihnen nicht in der von Ihnen gewünschten Art weiterhelfen. Das Bundesministerium der Justiz hat keinen Einfluss, wann eine Anfrage durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen beantwortet wird. Auch kann Ihre Anfrage nicht dorthin weitergeleitet werden. Bitte reichen Sie Ihre Anfrage erneut dort ein (Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf, E-Mail Ministerium der Justiz: <<E-Mail-Adresse>>, E-Mail Justiz-Online: <<E-Mail-Adresse>>). Mit freundlichen Grüßen

1451 E - Z 1/24 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 29.02.2024 Anlage 1 Sehr geehrter Herr Lindner, Ihr o.g. Antrag ist am 29.02.2024 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den im Gesetz genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Ein Antrag auf Gewährung eines Informationszugangs nach dem IFG NRW setzt die Angabe des vollständigen Namens sowie der (ladungsfähigen) Anschrift des Antragstellers voraus. Ohne diese Angaben kann zum einen das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Absatz 1 IFG NRW und damit die Anspruchsberechtigung nicht überprüft werden. Zum anderen vermag ohne sie auch ein Verwaltungsverfahren nicht wirksam in Gang gebracht zu werden. So muss die Behörde u.a. in der Lage sein, die Handlungsfähigkeit des Antragstellers im Sinne von § 12 VwVfG NRW zu überprüfen. Dies erfordert es grundsätzlich, den Antragsteller mit dem vollständigen Namen, der Adresse und in Zweifelsfällen auch mit dem Geburtsdatum oder weiteren Angaben zu erfassen. Ohne diese Angaben könnte zudem ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW erlassen werden (vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 B 48/20 -, juris Rn. 42, OVG NRW, Urteil vom 15.06.2022 -16 A 858/21- juris Rn. 5). Das Erfordernis der Adressangabe ist vorliegend insbesondere darin begründet, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag zumindest in Teilen zurückzuweisen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, zur Ergänzung Ihrer persönlichen Angaben Ihre (ladungsfähige) Anschrift mitzuteilen. Weder eine c/o-Adresse noch ein Postfach erfüllt diese Voraussetzung (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.01.2012 - 3 D 157/11-, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2014 - 16 U 4/14-, juris Rn. 15). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass vor dem Eingang der ergänzenden Angaben die Frist nach § 5 Absatz 2 IFG NRW nicht zu laufen beginnt. Mit freundlichen Grüßen

1451E-Z.10/24 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender, ich bin bis zum 15.03.2024 nicht erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Dienstliche Post senden Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Ihnen diese Meldung nur einmal übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen