Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
17. Dezember 2019 - in 5 Tage, 3 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Deutsche Bundestag hat soeben in seiner 127. Sitzung das Masernschutzgesetz unter namentlicher Abstimmung beschlossen.

459 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. [1] Das macht summa summarum 653 Stimmen. Da der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete zählt, fehlen 56 Stimmen.

Ich habe die Lesungen wie auch die Abstimmung [2] live im Parlamentsfernsehen verfolgt.

Nach §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen. Außerdem wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. [3]

Der Plenarsaal war in meinen Augen gerade mal zur Hälfte besetzt. Deshalb möchte ich Sie bitten,

1) mir die Anwesenheitsliste zuzusenden,
2) mir die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, die Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung anderen Abgeordneten zu übertragen,
3) mir die Frage zu beantworten, wie viele der offiziell 56 abwesenden entschuldig waren,
4) mir die Frage zu beantworten, ob der Bundestag beschlussfähig war.

Vielen Dank.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in…
[2] https://dbtg.tv/fvid/7401629
[3] https://www.bundestag.de/parlament/aufg…


Korrespondenz

  1. 14. Nov 2019
  2. 21. Nov
  3. 27. Nov
  4. 04. Dez
  5. 17. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz [#170382]
Datum
14. November 2019 14:32
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Deutsche Bundestag hat soeben in seiner 127. Sitzung das Masernschutzgesetz unter namentlicher Abstimmung beschlossen. 459 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. [1] Das macht summa summarum 653 Stimmen. Da der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete zählt, fehlen 56 Stimmen. Ich habe die Lesungen wie auch die Abstimmung [2] live im Parlamentsfernsehen verfolgt. Nach §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen. Außerdem wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. [3] Der Plenarsaal war in meinen Augen gerade mal zur Hälfte besetzt. Deshalb möchte ich Sie bitten, 1) mir die Anwesenheitsliste zuzusenden, 2) mir die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, die Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung anderen Abgeordneten zu übertragen, 3) mir die Frage zu beantworten, wie viele der offiziell 56 abwesenden entschuldig waren, 4) mir die Frage zu beantworten, ob der Bundestag beschlussfähig war. Vielen Dank. [1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in-kindergaerten-und-schulen-masern-impfpflicht-beschlossen-100.html [2] https://dbtg.tv/fvid/7401629 [3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go05-245162
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019
Datum
20. November 2019 13:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen