FragDenStaat-Umfrage 2020

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Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Der Deutsche Bundestag hat soeben in seiner 127. Sitzung das Masernschutzgesetz unter namentlicher Abstimmung beschlossen.

459 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. [1] Das macht summa summarum 653 Stimmen. Da der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete zählt, fehlen 56 Stimmen.

Ich habe die Lesungen wie auch die Abstimmung [2] live im Parlamentsfernsehen verfolgt.

Nach §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen. Außerdem wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. [3]

Der Plenarsaal war in meinen Augen gerade mal zur Hälfte besetzt. Deshalb möchte ich Sie bitten,

1) mir die Anwesenheitsliste zuzusenden,
2) mir die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, die Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung anderen Abgeordneten zu übertragen,
3) mir die Frage zu beantworten, wie viele der offiziell 56 abwesenden entschuldig waren,
4) mir die Frage zu beantworten, ob der Bundestag beschlussfähig war.

Vielen Dank.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in…
[2] https://dbtg.tv/fvid/7401629
[3] https://www.bundestag.de/parlament/aufg…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz [#170382]
Datum
14. November 2019 14:32
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Deutsche Bundestag hat soeben in seiner 127. Sitzung das Masernschutzgesetz unter namentlicher Abstimmung beschlossen. 459 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich. [1] Das macht summa summarum 653 Stimmen. Da der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete zählt, fehlen 56 Stimmen. Ich habe die Lesungen wie auch die Abstimmung [2] live im Parlamentsfernsehen verfolgt. Nach §13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen. Außerdem wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. [3] Der Plenarsaal war in meinen Augen gerade mal zur Hälfte besetzt. Deshalb möchte ich Sie bitten, 1) mir die Anwesenheitsliste zuzusenden, 2) mir die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, die Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung anderen Abgeordneten zu übertragen, 3) mir die Frage zu beantworten, wie viele der offiziell 56 abwesenden entschuldig waren, 4) mir die Frage zu beantworten, ob der Bundestag beschlussfähig war. Vielen Dank. [1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in-kindergaerten-und-schulen-masern-impfpflicht-beschlossen-100.html [2] https://dbtg.tv/fvid/7401629 [3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go05-245162
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019
Datum
20. November 2019 13:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019
Datum
11. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019 [#170382]
Datum
12. Dezember 2019 08:14
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   181,8 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Zu Frage 1) Nach §13 Abs. 2 Satz 2 haben sich die Mitglieder an jedem Sitzungstag in eine Anwesenheitsliste einzutragen: "An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben." [1] Diese Anwesenheitsliste haben Sie mir bisher nicht zugesendet. Die IFG-Anfrage ist deshalb noch nicht abgeschlossen. Bitte senden Sie mir diese Liste in elektronischer Form zu. Zu Frage 3) Aus dem von Ihnen verlinkten Plenarprotokoll 19/127, Seite 16005, geht hervor, dass nur 36 von 56 abwesenden Abgeordneten entschuldigt waren. 3.1) Wie wird mit den 20 nicht entschuldigten Abgeordneten verfahren? 3.2) Wie erklären Sie sich, dass folgende Abgeordnete, die offensichtlich entschuldigt und nicht anwesend waren, für das Gesetz gestimmt haben? Markus Herbrand (FDP) und Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU) 3.3) Wie erklären Sie sich, dass folgende Abgeordnete, die offensichtlich entschuldigt und nicht anwesend waren, gegen das Gesetz gestimmt haben? Dr. Michael Espendiller (AfD), Dr. Heiko Heßenkemper (AfD) und Dr. Frauke Petry (fraktionslos) Zu Frage 4) Die offiziellen Zahlen der Abgeordneten, die namentlich abgestimmt haben, ist mir bekannt. Wie bereits geschildert, habe ich die Lesungen wie auch die Abstimmung live im Parlaments-TV mitverfolgt. Unmittelbar vor der Abstimmung habe ich das Bild angehalten und alle im Plenarsaal Anwesenden gezählt. Ich komme auf gut 300 Abgeordnete, siehe angehängtes Bild. 4.1) Können sich rein theoretisch (ausgenommen die Zuschauerränge) auch noch andere Personen im Plenarsaal befinden, bspw. Lobbyisten? 4.2) Wie und an wen werden die Abstimmkarten ausgehändigt und wo werden diese aufbewahrt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.bundestag.de/parlament/aufg… Anhänge: - masernschutzgesetz-abstimmung-anwesenheit.png Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019 [#170382]
Datum
24. Dezember 2019 23:00
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019 [#170382]
Datum
15. Januar 2020 09:40
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ [#170382] [#170382]
Datum
15. Januar 2020 09:43
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170382 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher nur auf ohnehin öffentlich zugängliche Dokumente verwiesen wurde und ich die explizit angeforderte Anwesenheitsliste auch 30 Tage nach Fristablauf nicht erhalten habe. Die Beantwortung weiterer Nachfragen steht ebenso aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 170382.pdf - 2019-11-20_1-Eingangsbesttigung262-2019.pdf - 2019-12-11_1-informationsschreiben-262-2019.pdf - 2019-12-12_1-masernschutzgesetz-abstimmung-anwesenheit.png Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ [#170382] # 25-736/001 II#0652
Datum
20. Januar 2020 10:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
7436_2020_…aerzt.pdf 7436_2020_geschwaerzt.pdf   457,6 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-736/001 II#0652 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ [#170382] # 25-736/001 II#0652 [#170382]
Datum
20. Januar 2020 21:33
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ [#170382] # 25-736/001 II#0652 [#170382]
Datum
3. Februar 2020 07:30
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-262/2019 [#170382]
Datum
11. Februar 2020 14:18
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen