Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Zu Frage 1) Nach §13 Abs. 2 Satz 2 haben sich die Mitglieder an jedem Sitzungstag in eine Anwesenheitsliste einzutragen: "An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben." [1] Diese Anwesenheitsliste haben Sie mir bisher nicht zugesendet. Die IFG-Anfrage ist deshalb noch nicht abgeschlossen. Bitte senden Sie mir diese Liste in elektronischer Form zu. Zu Frage 3) Aus dem von Ihnen verlinkten Plenarprotokoll 19/127, Seite 16005, geht hervor, dass nur 36 von 56 abwesenden Abgeordneten entschuldigt waren. 3.1) Wie wird mit den 20 nicht entschuldigten Abgeordneten verfahren? 3.2) Wie erklären Sie sich, dass folgende Abgeordnete, die offensichtlich entschuldigt und nicht anwesend waren, für das Gesetz gestimmt haben? Markus Herbrand (FDP) und Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU) 3.3) Wie erklären Sie sich, dass folgende Abgeordnete, die offensichtlich entschuldigt und nicht anwesend waren, gegen das Gesetz gestimmt haben? Dr. Michael Espendiller (AfD), Dr. Heiko Heßenkemper (AfD) und Dr. Frauke Petry (fraktionslos) Zu Frage 4) Die offiziellen Zahlen der Abgeordneten, die namentlich abgestimmt haben, ist mir bekannt. Wie bereits geschildert, habe ich die Lesungen wie auch die Abstimmung live im Parlaments-TV mitverfolgt. Unmittelbar vor der Abstimmung habe ich das Bild angehalten und alle im Plenarsaal Anwesenden gezählt. Ich komme auf gut 300 Abgeordnete, siehe angehängtes Bild. 4.1) Können sich rein theoretisch (ausgenommen die Zuschauerränge) auch noch andere Personen im Plenarsaal befinden, bspw. Lobbyisten? 4.2) Wie und an wen werden die Abstimmkarten ausgehändigt und wo werden diese aufbewahrt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go05-245162 Anhänge: - masernschutzgesetz-abstimmung-anwesenheit.png Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170382 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher nur auf ohnehin öffentlich zugängliche Dokumente verwiesen wurde und ich die explizit angeforderte Anwesenheitsliste auch 30 Tage nach Fristablauf nicht erhalten habe. Die Beantwortung weiterer Nachfragen steht ebenso aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 170382.pdf - 2019-11-20_1-Eingangsbesttigung262-2019.pdf - 2019-12-11_1-informationsschreiben-262-2019.pdf - 2019-12-12_1-masernschutzgesetz-abstimmung-anwesenheit.png Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwesenheitsliste bei der namentlichen Abstimmung zum Masernschutzgesetz“ vom 14.11.2019 (#170382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382

Sehr geehrteAntragsteller/in die Anwesenheitsliste haben Sie mir nach wie vor nicht zugesandt. Ich gehe daher davon aus, dass diese schlichtweg nicht geführt wurde und sehe daher davon ab, die Information einzuklagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170382