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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, "Es gibt viele gute Gründe, den Radverkehr weiter zu fördern. Das Fahrrad als Verkehrsmittel nimmt einen wichtigen und stetig wachsenden Teil am Gesamtverkehrsaufkommen in Deutschland ein." (CDU) Deshalb bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Liste der Personen in der Arbeitsgruppe für Radverkehrsförderung. 2. Anwesenheitsliste der Arbeitsgruppe für Radverkehrsförderung CDU CSU der letzten 4 Sitzungen. Diese Arbeitsgruppe tagt Freitags im Deutschen Bundestag. 3.. Wie viele der Personen in der Arbeitsgruppe waren wann offiziell entschuldigt. 4. Protokoll der letzten vier Sitzungen. 5. Tagesordnungspunkte der letzten vier Sitzungen Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen