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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 20.08.2021. Mit Ihrer Anfrage erbeten Sie Informationen über die Auswertung der Umfrage zum Anwohnerparken in St. Pauli. Anliegend erhalten Sie die Auswertung der Umfrageergebnisse im Zusammenhang mit dem Bewohnerparkgebiet in St. Pauli. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Durchführung der Bewohnerumfrage lediglich der Ermittlung eines Stimmungsbildes in der Bevölkerung dienen soll. Sie stellt keine Voraussetzung für die Entscheidung über die Errichtung eines Bewohnerparkgebiets dar. Das ausschlaggebende Kriterium für die Errichtung eines Bewohnerparkgebietes ist nach der Verwaltungsvorschrift zu § 45 Abs. 1 bis 1e, x der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Vorliegen eines erheblichen Parkraummangels der dazu führt, dass die Bewohner des städtischen Quartiers mangels privater Stellflächen regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Die Ermittlung eines solchen Parkraummangels erfolgt durch die Analyse feingliedriger Struktur- und Erhebungsdaten. Hierbei wird die grundsätzliche Beschaffenheit des Untersuchungsgebiets im Hinblick auf die Einwohnerzahl, -dichte, Pkw-Besitzquote, Beschäftigter aber auch ÖPNV-Anbindung betrachtet. Kernstück der Untersuchung ist dabei eine anonymisierte Kennzeichenerhebung an verschiedenen Tagen mit unterschiedlichen Prüfintervallen. Über die Auslastung kann ermittelt werden, ob in dem betreffenden Gebiet ein erheblicher Parkraummangel vorliegt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen