Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Hessisches Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Informationen zu den Voraussetzungen zur Einrichtung eines Anwohnerparkens außerhalb des Wallrings.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Hessisches Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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