Michael Kuhn
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Ortskern vo…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Michael Kuhn
Betreff
Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
14. September 2021 08:25
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Ortskern von Weingarten ist das Parken in der Regel nur mit Parkscheibe, oder mit einem Anwohnerparkausweis zulässig. Teilweise stehen für mehrere Wohnhäuser nur wenige Parkplätze zur Verfügung. Fragen: 1. Wieviele Anwohnerparkberechtigungen sind derzeit ausgegeben? 2. Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Parkberechtigungen nach dem jeweiligen Buchstaben auf. 3. Wieviele Anwohnerparkberechtigungen sind befristet? 4. Wieviele Anwohnerparkberechtigungen sind unbefristet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn Anfragenr: 228320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228320/ Postanschrift Michael Kuhn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn
Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergel…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
14. September 2021 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße
Michael Kuhn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) w…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Michael Kuhn
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
16. Oktober 2021 10:42
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn Anfragenr: 228320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228320/ Postanschrift Michael Kuhn << Adresse entfernt >>
Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergel…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
18. Oktober 2021 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße
Michael Kuhn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) w…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Michael Kuhn
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
23. Oktober 2021 11:48
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn Anfragenr: 228320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228320/ Postanschrift Michael Kuhn << Adresse entfernt >>
Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergel…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
25. Oktober 2021 11:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zukommen lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Freundliche Grüße
Michael Kuhn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) w…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Michael Kuhn
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
29. Oktober 2021 19:29
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwohnerparkplätze“ vom 14.09.2021 (#228320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn Anfragenr: 228320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228320/ Postanschrift Michael Kuhn << Adresse entfernt >>
Michael Kuhn
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Michael Kuhn
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anwohnerparkplätze“ [#228320]
Datum
29. Oktober 2021 19:31
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228320/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage durchaus unkompliziert und ohne größeren Aufwand zu beantworten wäre. Leider werden sämtliche Erinnerungen ignoriert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kuhn Anhänge: - 228320.pdf Anfragenr: 228320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228320/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergel…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Anwohnerparkplätze [#228320]
Datum
2. November 2021 10:43
Sehr geehrter Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich Rückmeldung geben. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Freundliche Grüße