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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Nolte, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage aus dem Februar hatte uns als zuständige Arbeitsgruppe leider nicht erreicht, das bitten wir zu entschuldigen. Gerne geben wir Ihnen Antwort auf Ihre Fragen. Möglicherweise lässt sich Ihr Anliegen bereits ohne aufwändige Aktenrecherche beantworten. Da aus Ihrem Antrag jedoch nicht hervorgeht in welcher Weise / unter welchen Aspekten konkret Sie mit der Bewohnerparkzone G bzw. ihren Abgrenzungen nicht einverstanden sind, möchten wir Sie bitten, Ihr Anliegen zunächst einmal zu konkretisieren, damit wir verstehen können, worum es Ihnen geht. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nolte, auch in Zeiten von E-Mails müssen diese manuell von Menschen in mehreren Schritten weitergeleitet werden. Vielen Dank für die weiteren Hinweise. Das hilft schon ein wenig weiter. Wir entnehmen Ihren Ausführungen, dass Sie ebenfalls gerne für Ihr Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen würden und daher eine räumliche Ausweitung der Bewohnerparkvorrechte wünschen. Ist das so richtig? Zum Umgriff von Bewohnerparkzonen allgemein: Für die einzelnen Bewohnerparkzonen ist eine maximale Größe definiert. Die Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO besagt zur Anordnung von Bewohnerparkzonen: "Die maximale Ausdehnung eines Bereiches darf auch in Städten mit mehr als 1 Mio. Einwohnern 1000 m nicht übersteigen.". Daran halten wir uns. Konkret zur Zone G: Die südliche und östliche Abgrenzung der Zone G ist durch die angrenzenden Zonen B und D vorgegeben. Von der Brunswiker Straße bis hinauf zur Beselerallee beträgt die Luftlinienentfernung bereits knapp 1 km. Daraus ergibt sich, dass die Zone G nach Norden hin an der Beselerallee enden muss und nicht bis zur Düppelstraße reichen darf. Daher ist eine Vergrößerung der Zone G nach Norden nicht möglich. Nördlich der Beselerallee müsste daher eine neue Zone beginnen. Nach Westen wird bereits eine Ausdehnung der Bewohnerparkvorrechte geplant, siehe unten. Zu Verlagerungseffekten: Dass es am Rande von Bewohnerparkzonen zu Verlagerungseffekten insbesondere durch Fremdparker, d. h. nicht in der betreffenden Zone Wohnende, kommen kann, ist ein bekanntes Phänomen, das sich in zusammenhängenden Siedlungsstrukturen nicht ganz vermeiden lässt. Eine Erweiterung des Gebiets mit Bewohnerparkvorrechten kann für die jeweils Betroffenen, weil knapp außerhalb von Bewohnerparkzonen Wohnenden, Abhilfe schaffen. Politischer Beschluss und Planungsgrundlage: Im November 2022 hat die Kieler Ratsversammlung die Verwaltung per Beschluss damit beauftragt, die Ausweitung der Bewohnerparkvorrechte zu prüfen (Drs. 0742/2022). Das können Sie im Ratsinformationssystem nachlesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/allris.net.asp. Die gutachterliche Studie, die hierfür den räumlichen Umgriff darstellt, finden Sie unter www.kiel.de/ruhenderverkehr in 4 Bänden. Vorgehen der Verwaltung: Der Zonenzuschnitt innerhalb der untersuchten Erweiterungsgebiete wird derzeit noch erarbeitet. Eine Erweiterung der Bewohnerparkvorrechte nach Westen ist jedoch bereits in Planung. Wenn Sie westlich der Zone G wohnen, werden Sie voraussichtlich spätestens in 2025 ebenfalls einen Bewohnerparkausweis beantragen können. Schneller wird's wahrscheinlich nicht gehen. Im weiteren Verlauf der Planungen wird gemäß Beschluss u. a. auch nach Norden eine Erweiterung der Bewohnerparkvorrechte geprüft. Die Prüfung, Planung, Beschaffung und bauliche Umsetzung der Erweiterungen verursachen einen hohen Arbeitsaufwand und erfordern einzeln erneut Maßnahmenbeschlüsse, daher ist immer nur schrittweises Vorgehen möglich. Wir hoffen, dass unsere Ausführungen Sie so weit zufriedenstellen, dass eine Klage nicht mehr nötig ist. Wenn Sie weitere Fragen haben oder Sie unsere Antwort nicht zufriedenstellt, fragen Sie gerne einfach nochmal nach, wir geben Ihnen gerne Auskunft. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Hartwig Nolte, nach Sichtung der Unterlagen und der Beschlussfassung können wir Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gewünschten Informationen - Gutachterergebnisse, Empfehlung der Verwaltung und Entscheidung über die Einführung der Kieler Bewohnerparkzone G in der geplanten Form per Beschluss - im Wesentlichen bereits seit Beschlussfassung im Jahr 2013 im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Kiel öffentlich sind. Bitte geben Sie einmal die folgende URL in die Adresszeile Ihres Browsers ein: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16243 Unter "Anlagen" finden Sie dort dann die zum Beschlussantrag Dr. 0785/2013 gehörigen Dokumente. Ergänzend übersenden wir Ihnen in der Anlage den Gutachterbericht zur Untersuchung der Bereiche UKSH und Blücherplatz aus dem Jahr 2012 in Langform sowie den Protokollauszug der öffentlichen Ortsbeiratssitzung vom 13.02.2013. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, besteht gemäß Beschluss Drs. 0742/2022 der politische Wille, die Bewohnerparkvorrechte in den kommenden Jahren u. a. auch nach nördlich der Beselerallee auszuweiten. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Interessen und Belange in den monatlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirats Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook einzubringen. Informieren Sie sich hierzu gerne unter www.kiel.de/ortsbeiraete. Mit freundlichen Grüßen