Anzahl an Beschwerden zum neuen Busgeldkatalog

Auf wie vielen Beschwerden basiert Andreas Scheuers Wille zur Korrektur des aktuellen Busgeldkatalogs? Er möchte diese Neuerung korrigieren, da ihm viel Kritik zugetragen wurde. Um welche Anzahl handelt es sich dabei?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juni 2020
  • Frist
    10. Juli 2020
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf wie vielen Besc…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl an Beschwerden zum neuen Busgeldkatalog [#188380]
Datum
7. Juni 2020 08:38
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf wie vielen Beschwerden basiert Andreas Scheuers Wille zur Korrektur des aktuellen Busgeldkatalogs? Er möchte diese Neuerung korrigieren, da ihm viel Kritik zugetragen wurde. Um welche Anzahl handelt es sich dabei?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188380 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bürgerbeschwerden zur StVO-Novelle Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 07.06.20 beantragen Sie nach dem I…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Bürgerbeschwerden zur StVO-Novelle
Datum
17. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
203,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 07.06.20 beantragen Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu folgenden Informationen. "Auf wie vielen Beschwerden basiert Andreas Scheuers Wille zur Korrektur des aktuellen Busgeldkatalogs? Er möchte diese Neuerung korrigieren, da ihm viel Kritik zugetragen wurde. Um welche Anzahl handelt es sich dabei?" Eine Ihrem Anliegen entsprechende detaillierte Statistik liegt dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) nicht vor. Das allgemeine Stimmungsbild in der Bevölkerung zu der Novelle der Straßen-Verkehrsordnung ergibt sich aus einer Vielzahl von Meinungsäußerungen, die das BMVI in schriftlicher und telefonischer Form erreicht haben, sowie aus einer Online-Petition mit über 150.000 Teilnehmern. Mit freundlichen Güßen im Auftrag