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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller gegen d…
An Polizeipräsidium Stuttgart Details
Von
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Betreff
Anzahl "Anti-Corona" Demonstrationen bei der das PP Stuttgart im Einsatz war [#217324]
Datum
4. April 2021 00:18
An
Polizeipräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller gegen die "Coronamaßnahmen" oder von der "Querdenker-Initiative" durchgeführten Demonstrationen bei denen das Polizeipräsidium Stuttgart im Einsatz war. Bitte Auflisten nach Datum, Ort, Anzahl Demonstranten und Anzahl eingesetzter Polizisten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217324/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Polizeipräsidium Stuttgart
Sehr Antragsteller/in in Ihrem Antrag nach dem LIFG bitten Sie um Zusendung einer Liste aller gegen die "Cor…
Von
Polizeipräsidium Stuttgart
Betreff
Anzahl "Anti-Corona" Demonstrationen bei der das PP Stuttgart im Einsatz war [#217324]
Datum
27. April 2021 15:47
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,0 KB


Sehr Antragsteller/in in Ihrem Antrag nach dem LIFG bitten Sie um Zusendung einer Liste aller gegen die "Coronamaßnahmen" oder von der "Querdenker-Initiative" durchgeführten Demonstrationen bei denen das Polizeipräsidium Stuttgart im Einsatz war und bitten um Auflistung nach Datum, Ort, Anzahl Demonstranten und Anzahl eingesetzter Polizisten. Nach rechtlicher Prüfung teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) nicht entsprochen werden kann. Dieses Gesetz bezweckt die Zugänglichmachung von bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen. Dementsprechend begründet es keinen Anspruch auf eine bislang nicht vorhandene, statistische Aufbereitung. Eine derartige Liste ist beim Polizeipräsidium Stuttgart nicht vorhanden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart, erheben. Mit freundlichen Grüßen