Anzahl der Abgeordneten mit früherer Mitgliedschaft in der NSDAP

Anfrage an: Deutscher Bundestag

teilen Sie mir bitte bezogen auf die jeweilige im Bundestag vertretene Fraktion mit, wieviele der aktuellen und früheren Bundestagsabgeordneten während des Nazi-Regimes Mitglied der NSDAP waren.

Da leider immer noch frühere Nationalsozialisten und ihre Mitläufer mit damaligen Parteibuch, auch nach dem Verbot der verfassungsfeindlichen NSDAP noch heute in den Institutionen vertreten sind, dort jedoch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten sollen, ist es besonders wichtig, ehemalige NSDAP-Mitglieder transparent zu machen, die aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen nie wieder ein politisches Amt ausüben sollten.

Demokratisch orientierte Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviele solcher ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundesparlament vertreten sind oder in den früheren Legislaturperioden vertreten waren.

Bitte gliedern Sie Ihre Übersicht nach den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AFD sowie nach der Legislaturperiode der Mitgliedschaft im Parlament.

Herzlichen Dank.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
  • Ein:e Follower:in
Andreas Roll
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: teilen Sie mir b…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Andreas Roll
Betreff
Anzahl der Abgeordneten mit früherer Mitgliedschaft in der NSDAP [#211147]
Datum
6. Februar 2021 14:02
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
teilen Sie mir bitte bezogen auf die jeweilige im Bundestag vertretene Fraktion mit, wieviele der aktuellen und früheren Bundestagsabgeordneten während des Nazi-Regimes Mitglied der NSDAP waren. Da leider immer noch frühere Nationalsozialisten und ihre Mitläufer mit damaligen Parteibuch, auch nach dem Verbot der verfassungsfeindlichen NSDAP noch heute in den Institutionen vertreten sind, dort jedoch die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten sollen, ist es besonders wichtig, ehemalige NSDAP-Mitglieder transparent zu machen, die aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen nie wieder ein politisches Amt ausüben sollten. Demokratisch orientierte Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviele solcher ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundesparlament vertreten sind oder in den früheren Legislaturperioden vertreten waren. Bitte gliedern Sie Ihre Übersicht nach den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AFD sowie nach der Legislaturperiode der Mitgliedschaft im Parlament. Herzlichen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll Anfragenr: 211147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211147/ Postanschrift Andreas Roll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll

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