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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um Zusendung der Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F. Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen: Es besteht für mich keine Möglichkeit, die Anzahl von eventuell eingegangenen Meldungen bzgl. §§ 4d, 4e BDSG a.F. herauszufinden, da unser Vorgangsdokumentationssystem dazu keine Treffer liefert. Dafür kann es mehrere Gründe geben: - Es sind eventuell gar keine Meldungen nach §§ 4d, 4e BDSG a.F. eingegangen. Dies ist durchaus möglich, da es zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG a.F. gab (vgl. § 4d Abs. 2, 3 BDSG a.F.). - Wenn doch derartige Meldungen in meiner Behörde eingegangen sein sollten, könnte mittlerweile die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sein, sodass darüber keine Auswertungen mehr möglich wäre. Dies ist ebenfalls im Bereich des Möglichen, weil mit Geltung der DSGVO diese Meldepflicht entfallen ist und auch die Aktualität von früher gemeldeten automatisierten Verfahren und den weiteren Angaben bezweifelt werden müsste. Eine Befragung der zuständigen Mitarbeitenden im Haus hat leider auch keine weiteren Erkenntnisse ergeben; zumindest in jüngerer Zeit vor Geltung der DSGVO (also vor dem 25.05.2018), als noch die alte Fassung des BDSG in Kraft war, scheinen demnach keine derartigen Meldungen eingegangen zu sein. Auch wenn ich Ihnen keine genaue Zahl nennen konnte, ist wohl davon auszugehen, dass die Meldungen nach § 4d BDSG a.F. nicht in Massen, sondern allenfalls vereinzelt in meiner Behörde eingegangen sind. Vielleicht hilft Ihnen dies weiter - das würde mich freuen! Mit freundlichen Grüßen