Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht)

Eine Aufstellung über die Anzahl von Fällen, in denen in Bayern im Jahr 2021 Beratungsscheine nach § 6 BerHG bewilligt wurden. Sofern entsprechende Daten erfasst werden, bitte ich zudem um die Zusendung einer Aufstellung, in wie vielen Fällen die Beratungshilfe in Bezug auf Fragestellungen zum Arbeitsrecht gewährt wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. März 2023
  • Frist
    4. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht) [#271787]
Datum
1. März 2023 14:07
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung über die Anzahl von Fällen, in denen in Bayern im Jahr 2021 Beratungsscheine nach § 6 BerHG bewilligt wurden. Sofern entsprechende Daten erfasst werden, bitte ich zudem um die Zusendung einer Aufstellung, in wie vielen Fällen die Beratungshilfe in Bezug auf Fragestellungen zum Arbeitsrecht gewährt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271787/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Lieber << Antragsteller:in >> die Anfrage übernehmen wir, auch wenn ich vermute, dass wir zu den Arbe…
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
AW: Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht) [#271787]
Datum
1. März 2023 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Lieber << Antragsteller:in >> die Anfrage übernehmen wir, auch wenn ich vermute, dass wir zu den Arbeitsgerichten keine speziellen Zahlen haben. Mit freundlichen Grüßen
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Sehr << Antragsteller:in >> da habe ich versehentlich schon direkt geantwortet, auch wenn wir erst ma…
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
WG: Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht) [#271787]
Datum
1. März 2023 16:22
Status
Sehr << Antragsteller:in >> da habe ich versehentlich schon direkt geantwortet, auch wenn wir erst mal prüfen müssen, welche Zahlen wir überhaupt liefern können. Arbeitsgerichte fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des BayStMJ - ich melde mich noch einmal. Mit freundlichen Grüßen
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Sehr << Antragsteller:in >> die Erledigung von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz wird im…
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
AW: Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht) [#271787]
Datum
2. März 2023 11:03
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Erledigung von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz wird im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in der Geschäftsübersicht der Amtsgerichte (GÜ) ausgewertet. Für das Jahr 2021 kann ich Ihnen hierzu sämtliche hier vorliegenden Daten übermitteln: Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag der/des Rechtsuchenden 14.922 Beratungshilfe bewilligt und/oder Berechtigungsschein erteilt auf einen mit anwaltlicher Hilfe gestellten Antrag 9.134 Antrag auf Beratungshilfe schriftlich zurückgewiesen 8.120 Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gem. § 10 Abs. 3 BerHG 3 Art der durch die Rechtsanwaltschaft gewährten Beratungshilfe Beratung und Auskunft (Nr. 2501 - 2502 VV RVG) 5.238 Vertretung (Nr. 2503 - 2507 VV RVG) 10.604 Mitwirkung an der Einigung oder Erledigung der Rechtssache (Nr. 2508 VV RVG) 1.430 Wie Sie daraus ersehen können, wird nicht erfasst in wie vielen Fällen die Beratungshilfe in Bezug auf Fragestellungen zum Arbeitsrecht gewährt wurde. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle und ausführliche Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragste…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl der Bewilligung von Beratungshilfe (Arbeitsrecht) [#271787]
Datum
2. März 2023 11:25
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle und ausführliche Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271787/