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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an die zuständige Fachabteilung im rbb weitergeleitet. Eine Angabe über die Anzahl von Vollstreckungsersuchen einer einzelnen Vollstreckungsbehörde können wir leider nicht entsprechen, weil uns die entsprechenden Auswertungen nicht vorliegen. Wir können aber die Gesamtanzahl von Vollstreckungsersuchen in Berlin für das Jahr 2016 benennen. Danach wurden 67.342 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden in Berlin versendet. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass Beitragsschuldner zum Zeitpunkt der erhaltenen Rechnungen und Festsetzungsbescheide die Gelegenheit zur Klärung ihrer Beitragsangelegenheit hatten. Sobald Festsetzungsbescheide bestandskräftig sind, führt eine fortwährende Nichtzahlung der gesetzlich vorgesehenen Rundfunkbeiträge zu einer weiteren Mahnung, die dann bei weiterer Nichtbeachtung vom Beitragsschuldner zu einem Vollstreckungsersuchen führt. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DLR übermittelt diese Vollstreckungsersuchen an die zuständigen Vollstreckungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist gehalten im Sinne einer Gleichbehandlung aller Rundfunkteilnehmer auf die ordnungsgemäße Zahlung der Rundfunkbeiträge zu achten. Mit freundlichen Grüßen