Anzahl der Geschäfte in Mönchengladbach die über EC-Terminals verfügen

Anfrage an: Kommunalverwaltung Mönchengladbach

falls vorhanden, amtliche Informationen, aus denen hervorgeht, wie viele Geschäfte in Mönchengladbach über ein EC-Terminal verfügen (Prozentual und/oder Total).

Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche, wo und wie Asylbewerber und andere Schutzsuchende in Mönchengladbach in Zukunft mit der von Bund & Ländern geplanten Bezahlkarte in Mönchengladbach überhaupt bezahlen können und wo evtl. möglicherweise (un)beabsichtigt Aslybewerberfreie Räume mit einer Bezahlkarte geschaffen werden.

Falls diese Daten bei der Verwaltung (noch) nicht existieren, würde ich anregen einen solchen Datensatz anzulegen. Es darf in Mönchengladbach auf keinen Fall passieren, dass künstlich "asylbewerberfreie Räume" geschaffen werden, weil sich Geschäftsinhaber bewusst dazu entscheiden "hier keine Bezahlkarte" anzunehmen und damit Asylbewerber und andere Schutzsuchende rechtswidrig aufgrund ihrer ethnischen Herkunft / Staatsangehörigkeit zu diskriminieren.

Falls die Stadt in diesem Kontext auch andere amtliche Informationen hat, die für die oben genannte Recherche von Interesse sein könnten, dürfen Sie diese natürlich gerne kostenfrei proaktiv mitsenden. Ansonsten beschränkt sich mein Anliegen vorerst auf die prozentuale / totale Anzahl von Geschäften mit EC-Terminals in der Stadt.

Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 21. März
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: fa…
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Geschäfte in Mönchengladbach die über EC-Terminals verfügen [#303759]
Datum
21. März 2024 11:16
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
falls vorhanden, amtliche Informationen, aus denen hervorgeht, wie viele Geschäfte in Mönchengladbach über ein EC-Terminal verfügen (Prozentual und/oder Total). Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche, wo und wie Asylbewerber und andere Schutzsuchende in Mönchengladbach in Zukunft mit der von Bund & Ländern geplanten Bezahlkarte in Mönchengladbach überhaupt bezahlen können und wo evtl. möglicherweise (un)beabsichtigt Aslybewerberfreie Räume mit einer Bezahlkarte geschaffen werden. Falls diese Daten bei der Verwaltung (noch) nicht existieren, würde ich anregen einen solchen Datensatz anzulegen. Es darf in Mönchengladbach auf keinen Fall passieren, dass künstlich "asylbewerberfreie Räume" geschaffen werden, weil sich Geschäftsinhaber bewusst dazu entscheiden "hier keine Bezahlkarte" anzunehmen und damit Asylbewerber und andere Schutzsuchende rechtswidrig aufgrund ihrer ethnischen Herkunft / Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Falls die Stadt in diesem Kontext auch andere amtliche Informationen hat, die für die oben genannte Recherche von Interesse sein könnten, dürfen Sie diese natürlich gerne kostenfrei proaktiv mitsenden. Ansonsten beschränkt sich mein Anliegen vorerst auf die prozentuale / totale Anzahl von Geschäften mit EC-Terminals in der Stadt. Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303759/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 23. April
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der Geschäfte in Mönchengladbach die über EC-Terminals verfügen“ [#303759]
Datum
23. April 2024 02:48
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/303759/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil business as usual. Für die Stadtverwaltung Mönchengladbach und ihre Beamten gelten keine Fristen nach dem IFG. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 303759.pdf Anfragenr: 303759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303759/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 23. April
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. April 2024 09:48
Status
Warte auf Antwort

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