Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage vom 30.07.2019 erhalten. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der Zweck des Nationalen Waffenregisters (NWR) ist in § 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) festgelegt. Gemäß § 1 Absatz 4 NWRG darf die Registerbehörde im BVA die ihr nach diesem Gesetz übermittelten Daten nur nach Maßgabe des Gesetzes verwenden. Die vom Gesetzgeber im NWRG abschließend geregelten Verknüpfungen der Informationszugangsberechtigungen bewirken, dass das NWR nicht als zentrales Melderegister genutzt werden darf (BT-Drs.17/8987, Amtliche Begründung Teil B. zu § 10, S.22). Aufgrund spezialgesetzlicher Einschränkung der Zulässigkeit einer Datenübermittlung aus dem NWR sperrt hier die sachliche Reichweite der spezialgesetzlichen Regelung des § 15 NWRG (Datenübermittlung für statistische Zwecke) vollständig gemäß § 1 Abs. 3 IFG den Rückgriff auf den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG (siehe dazu den 4.Tätigkeitsbericht des BfDI zur Informationsfreiheit (2012/2013), S. 40 , Abschnitt 3.2.2). Ihr Antrag auf Informationszugang ist daher abzulehnen. Bei eventuellen Rückfragen bitte ich um die Angabe einer zustellfähigen Postanschrift, da es sich bei dem IFG-Verfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Eine weitere Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner E-Mail vom 07.08.2019 bereits mitgeteilt, ist die spezialgesetzliche Regelung des § 15 NWRG (Datenübermittlung für statistische Zwecke) vorrangig. Eine Auskunft nach IFG ist daher weder für anonyme noch für nicht anonyme Anträge möglich. Ich bedauere, Ihnen daher keine andere Nachricht geben zu können. Mit freundlichen Grüßen