Anzahl der Kontrollen von Überholvorgängen durch KfZ von Radfahrenden 2023

Eine Aufstellung über die 2023 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Pforzheim durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung des Überholabstands von Radfahrenden (StVO §5 (4) Satz 3).
- Anzahl der Beanstandungen
- Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten
- Summe der verhängten Bußgelder

Soweit Kontrollen durchgeführt wurden, wie oft wurden diese durch stationäre Überwachung und wie oft durch Rad fahrende Beamt:innen durchgeführt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung über die 2023 im …
An Polizeipräsidium Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Kontrollen von Überholvorgängen durch KfZ von Radfahrenden 2023 [#302345]
Datum
7. März 2024 12:12
An
Polizeipräsidium Pforzheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung über die 2023 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Pforzheim durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung des Überholabstands von Radfahrenden (StVO §5 (4) Satz 3). - Anzahl der Beanstandungen - Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten - Summe der verhängten Bußgelder Soweit Kontrollen durchgeführt wurden, wie oft wurden diese durch stationäre Überwachung und wie oft durch Rad fahrende Beamt:innen durchgeführt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/302345/upload/acef05acfe732e555286b3fa8fcd4b643e793234/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Pforzheim
Sehr << Antragsteller:in >> unsere Rückmeldung finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Pforzheim
Betreff
Anzahl der Kontrollen von Überholvorgängen durch KfZ von Radfahrenden 2023 [#302345]
Datum
11. März 2024 13:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> unsere Rückmeldung finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen