Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren bzgl. IFG

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren wg. Informationsfreiheitsgesetz und
Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren wg. Umweltinformationsgesetz, an denen die Bundesnetzagenur jeweils als Beklagte beteiligt ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
  • 0 Follower:innen
Julian Jacoby
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der laufe…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren bzgl. IFG [#22654]
Datum
16. Juni 2017 13:17
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren wg. Informationsfreiheitsgesetz und Anzahl der laufenden Gerichtsverfahren wg. Umweltinformationsgesetz, an denen die Bundesnetzagenur jeweils als Beklagte beteiligt ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby

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Bundesnetzagentur
Ihr Antrag auf Auskunfserteilung nach dem IFG Sehr geehrter Herr Jacoby, auf Ihren Antrag vom 16.06.2017 teile ic…
Von
Bundesnetzagentur
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunfserteilung nach dem IFG
Datum
22. Juni 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Jacoby, auf Ihren Antrag vom 16.06.2017 teile ich Ihnen mit, dass bei der Bundesnetzagentur derzeit * vier laufende Gerichtsverfahren wegen Informationsfreiheitsgesetz und * kein laufendes Gerichtsverfahren wegen Umwelinformationsgesetz, bei denen die Bundesnetzagentur als Beklagte beteiligt ist, geführt werden. Die Auskunft ergeht Gebührenfrei