Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke

Anfrage an: Gemeinde Wolfhagen

Wie oft wurde die Meldeadresse über eine Melderegisterauskunft zu Walter Lübcke (*22.08.1953 † 02.06.2019) bei Ihnen angefragt.
Bitte schlüssel Sie die Anzahl nach Jahren (01.01.2015-31.12.2019) auf, einschließlich abgelehnter Anfragen wegen des evtl. vorliegenden Sperrvermerkes.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Januar 2020
  • Frist
    22. Februar 2020
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie oft wurde di…
An Gemeinde Wolfhagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
20. Januar 2020 14:46
An
Gemeinde Wolfhagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wurde die Meldeadresse über eine Melderegisterauskunft zu Walter Lübcke (*22.08.1953 † 02.06.2019) bei Ihnen angefragt. Bitte schlüssel Sie die Anzahl nach Jahren (01.01.2015-31.12.2019) auf, einschließlich abgelehnter Anfragen wegen des evtl. vorliegenden Sperrvermerkes.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174639 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübc…
An Gemeinde Wolfhagen Details
Von
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Betreff
AW: Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
24. Februar 2020 09:59
An
Gemeinde Wolfhagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke“ vom 20.01.2020 (#174639) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174639 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Wolfhagen
Sehr geehrteAntragsteller/in Aus datenschutzrechtlichen Gründen, können wir ihre Anfrage leider nicht beantworte…
Von
Gemeinde Wolfhagen
Betreff
AW: Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
2. März 2020 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Aus datenschutzrechtlichen Gründen, können wir ihre Anfrage leider nicht beantworten. Die Erteilung von Melderegisterauskünften sind im §44, §45 und § 46 Bundesmeldegesetz geregelt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 02.03.2020 lehnen Sie die angefragte Auskunft mit Verweis auf …
An Gemeinde Wolfhagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
9. März 2020 11:28
An
Gemeinde Wolfhagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 02.03.2020 lehnen Sie die angefragte Auskunft mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe ab. Nach dem § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sehe ich mich in diesem Fall aber als auskunftsberechtigt an. Andere Gemeinden, so z.B. die Stadt Kassel, haben die Anfrage auch entsprechend beantwortet. Können Sie bitte prüfen, nach welcher Rechtsgrundlage sie die Informationsrechte nach § 80 HDSIG einschränken? Ein allgemeiner Verweis auf Datenschutz ist hier unzureichend. Ergänzend füge ich an, dass ich gerade keine MRA nach §§44-46 BMG stelle. Die Frage lautet nach der Anzahl wie oft solche MR-Auskünfte zu Walter Lübcke gestellt wurden. Die Anfrage richtet sich also gerade nicht auf persönliche Daten (wie z.B. die Meldeadresse). Die Anfrage stelle ich im Rahmen einer Recherche zum Zusammenhang von Melderegisterauskünften und Hasskriminalität im Mordfall von Walter Lübcke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174639 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Wolfhagen
Hallo Antragsteller/in Ich halte nochmal Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten und melde mich wieder bei Ih…
Von
Gemeinde Wolfhagen
Betreff
AW: Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
9. März 2020 13:02
Status
Warte auf Antwort
Hallo Antragsteller/in Ich halte nochmal Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten und melde mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Wolfhagen
Hallo Antragsteller/in Leider ist unsere Datenschutzbeauftragte momentan noch außer Dienst. Ich hoffe, dass wir i…
Von
Gemeinde Wolfhagen
Betreff
AW: Anzahl der Melderegisterauskünfte zu Walter Lübcke [#174639]
Datum
27. März 2020 08:41
Status
Warte auf Antwort
Hallo Antragsteller/in Leider ist unsere Datenschutzbeauftragte momentan noch außer Dienst. Ich hoffe, dass wir ihnen im Laufe der nächsten Woche eine Antwort geben können. Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Wolfhagen
Anfrage Hallo Antragsteller/in Ich habe Sie nicht vergessen. Leider kommt die Datenschutzbeauftragte erst nächste…
Von
Gemeinde Wolfhagen
Betreff
Anfrage
Datum
17. April 2020 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in Ich habe Sie nicht vergessen. Leider kommt die Datenschutzbeauftragte erst nächste Woche wieder ins Haus. Ich selbst war die letzte Woche auch nicht an der Arbeit, da wir uns aufteilen. Ich werde mich Anfang nächster Woche bei Ihnen melden. Bleiben Sie gesund und ein schönes Wochenende Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Wolfhagen
AW: Anfrage Hallo Antragsteller/in Danke für Ihre Geduld. Entschuldigen Sie die späte Antwort, aber auf Grund de…
Von
Gemeinde Wolfhagen
Betreff
AW: Anfrage
Datum
24. April 2020 10:27
Status
Hallo Antragsteller/in Danke für Ihre Geduld. Entschuldigen Sie die späte Antwort, aber auf Grund der momentanen Situation hat die Klärung des Sachverhaltes etwas länger gedauert. Unten die Protokollierten Daten zur Ihrer Anfrage. Zeitraum Anzahl 01.01.2015 - 31.12.2015 0 01.01.2016 - 31.12.2016 0 01.01.2017 - 31.12.2017 0 01.01.2018 - 31.12.2018 0 01.01.2019 - 31.12.2019 0 Mit freundlichen Grüßen

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AW: Anfrage [#174639] Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen. Mit freundlichen…
An Gemeinde Wolfhagen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage [#174639]
Datum
18. Mai 2020 09:30
An
Gemeinde Wolfhagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174639 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>