Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen

Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den…
An Lutherstadt Wittenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302114]
Datum
6. März 2024 06:31
An
Lutherstadt Wittenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302114/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, …
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ [#302114]
Datum
9. April 2024 06:43
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/302114/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 302114.pdf Anfragenr: 302114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302114/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ vom …
An Lutherstadt Wittenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ [#302114]
Datum
10. April 2024 07:49
An
Lutherstadt Wittenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ vom 06.03.2024 (#302114) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Lutherstadt Wittenberg
Ihre Bitte auf Zusendung von Daten Sehr << Antragsteller:in >> Nachfolgend die Daten für die Luthers…
Von
Lutherstadt Wittenberg
Betreff
Ihre Bitte auf Zusendung von Daten
Datum
10. April 2024 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Nachfolgend die Daten für die Lutherstadt: Aus dem Jahr 2022 sind die Zahlen nicht mehr nachvollziehbar, da diese nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden, u.a. dann, wenn ein Verwarngeld bezahlt wurde und der Vorgang damit komplett abgeschlossen ist. 2023: 280 Anzeigen von Privatpersonen im ruhenden Verkehr wurden erstattet , daraus entstanden 157 Verwarngelder. Die exakte Höhe kann nicht mehr festgestellt werden, da hierüber keine gesonderte Abrechnung erfolgt und alle Einnahmen im ruhenden Verkehr in Summe dem Haushalt zugehen erfasst sind. Bußgelder oder Punkte im Fahreignungsregister entstanden nicht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die von Ihnen erwähnte Monatsfrist nur im Regelfall gilt, Ausnahmen sind zugelassen. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mi…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“
Datum
11. April 2024 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
430,7 KB
Az.: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, gestern hat der Landkreis doch noch meine Anfrage beantwortet. Somit kann das Verfahren eingestellt we…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ [#302114]
Datum
11. April 2024 11:23
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, gestern hat der Landkreis doch noch meine Anfrage beantwortet. Somit kann das Verfahren eingestellt werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302114/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mi…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“, FragDenStaat: Anfrage-Nr.: 302114
Datum
19. April 2024 09:26
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
416,2 KB
Az.: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]