Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen

Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.

Siehe als Beispiel: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882176/2024-03-05antwortnamename_geschwaerzt.pdf

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. März 2024
  • Frist
    9. April 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022…
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302147]
Datum
6. März 2024 12:11
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister. Siehe als Beispiel: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882176/2024-03-05antwortnamename_geschwaerzt.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302147/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Kein Nachrichtentext
Von
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. März 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#302147] Guten Tag, vielen Dank für Ihren Brief vom 21.…
An Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#302147]
Datum
24. März 2024 13:49
An
Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihren Brief vom 21.03.24, indem Sie mitgeteilt haben, wie viele Anzeigen in den Jahren 2022 und 2023 durch private Bürgerinnen und Bürger eingegangen sind und welche Verfahren eingeleitet wurden. Könnten Sie eine Übersicht darüber geben, wie die Verfahren endeten? Möglichweise in der Form, wie es auch hier der Fall ist: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882176/2024-03-05antwortnamename_geschwaerzt.pdf Weiterhin wäre es interessant, ob es einen Grund gibt, weswegen bei gleichbleibenden Anzeigen (etwa 55.000) in beiden Jahren, im Jahr 2023 60% weniger (12.530 in 2023 zu 32.347 in 2022) Verfahren eingeleitet wurden. Können Sie dazu Auskunft geben? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 302147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302147/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>