Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen

Anfrage an: Stadt Weißenfels

Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.

Ergebnis der Anfrage

* Anzahl der Anzeigen 2022
* 61 Anzeigen, davon wurden 57 geahndet
* Anzahl der Anzeigen 2023
* 242, davon wurden 161 geahndet
* im Jahr 2023 wurde ein Punkt zum Eintrag im Fahreignungsregister vergeben im Rahmen einer Anzeige

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2024
  • Frist
    13. April 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den…
An Stadt Weißenfels Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302626]
Datum
10. März 2024 14:33
An
Stadt Weißenfels
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302626/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Weißenfels
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre Mail vom 10.03.2024 möchte ich Ihnen zunächst d…
Von
Stadt Weißenfels
Betreff
AW: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302626]
Datum
11. März 2024 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre Mail vom 10.03.2024 möchte ich Ihnen zunächst deren Eingang bestätigen und weiterhin mitteilen, dass diese zuständigkeitshalber ans Rechtsamt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ vom …
An Stadt Weißenfels Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#302626]
Datum
15. April 2024 11:31
An
Stadt Weißenfels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ vom 10.03.2024 (#302626) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG).…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ [#302626]
Datum
15. April 2024 11:31
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/302626/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht fristgemäß beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 302626.pdf Anfragenr: 302626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302626/
Stadt Weißenfels
Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen (#302626); unser Zeichen: 30 36 IZG 2024 Sehr << Antrag…
Von
Stadt Weißenfels
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen (#302626); unser Zeichen: 30 36 IZG 2024
Datum
15. April 2024 13:06
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
23,0 KB
image002.png
10,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihr Informationsbegehren ergeht folgende Entscheidung: I. Der beantragte Informationszugang wird gewährt. Ihre Anfrage, wird wie folgt beantwortet: Frage: Wie hoch ist die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr aufgeteilt nach Jahr (davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Buß-/ Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister)? Antwort: * Anzahl der Anzeigen 2022 * 61 Anzeigen, davon wurden 57 geahndet * Anzahl der Anzeigen 2023 * 242, davon wurden 161 geahndet * im Jahr 2023 wurde ein Punkt zum Eintrag im Fahreignungsregister vergeben im Rahmen einer Anzeige Zu der Frage der Höhe der festgesetzten Buß- bzw. Verwarngelder bedarf es weiterer interner Berechnungen. Der damit verbundene Arbeitsaufwand kann derzeit nicht konkret benannt werden. Es ist damit zu rechnen, dass hierfür nicht von Kostenfreiheit ausgegangen werden kann. Ich danke Ihnen insofern für eine Rückmeldung, ob Ihrerseits trotzdem der Antrag auf entsprechende Mitteilung gestellt wird. II. Für das Verfahren werden keine Kosten festgesetzt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 30 36 IZG 2024 // Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#302626] Guten Tag, haben Sie vielen …
An Stadt Weißenfels Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 30 36 IZG 2024 // Anzahl der Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen [#302626]
Datum
15. April 2024 13:44
An
Stadt Weißenfels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verzichte auf die Information der Höhe der festgesetzten Buß- bzw. Verwarngelder und sehe die Angelegenheit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302626/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bat Sie heute um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhal…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“ Stadt Weißenfels [#302626]
Datum
15. April 2024 13:47
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bat Sie heute um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG). Es ging um diesen Fall: https://fragdenstaat.de/a/302626/ Die Behörde hat inzwischen geantwortet. Daher ist Ihre Vermittlung in diesem Fall nicht mehr nötig. Haben Sie dennoch vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 302626.pdf - 2024-04-15_3-image001.png - 2024-04-15_3-image002.png Anfragenr: 302626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302626/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.21 IF 142-3.399 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der B…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“, FragDenStaat: Anfrage-Nr.: 302626
Datum
23. April 2024 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
418,4 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.399 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen