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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> zur Beantwortung Ihrer Anfrage können wir Ihnen systembedingt nur in begrenztem Umfang Daten liefern. Gemäß § 4 Abs.2 LTranspG unterliegen der Transparenzpflicht nur Informationen, über die die transparenzpflichtigen Stellen verfügen. Es besteht dagegen keine Ermittlungspflicht. Über das Portal „Civento“ haben wir im Zeitraum 2019 bis 2023 Privatanzeigen in nachfolgender Anzahl erhalten: 2022 818 2023 845 In unserer Fachsoftware „EurOwiG“ haben wir folgende Anzahl von Verfahren mit Zeuge „Privatanzeige“ erfasst: 2022 677 2023 805 Die Differenz erklärt sich daraus, dass eine erhebliche Anzahl von Anzeigen, die über die Plattform Civento eingehen, nach einer Sichtprüfung Fehler aufweisen und daher nicht in EurOwiG erfasst und verfolgt werden. Die Ursachen können in unvollständigen, unklaren oder falschen Angaben liegen. Im Gegenzug sind in den Zahlen aus EurOwiG auch Privatanzeigen enthalten, die nicht über die Plattform Civento eingegangen sind. Eine detailliertere Erfassung zu statistischen Zwecken erfolgt nicht. Die Höhe der festgesetzten Verwarnungs- und Bußgelder kann lediglich aus EurOwiG heraus summarisch festgehalten werden. Eine Auswertung nach Beträgen von Einzelfällen ist nicht möglich. Die Beträge müssen auch nicht in Relation zu den Fallzahlen stehen, da nicht festgehalten wird, wie viele solcher Verfahren später im Rahmen von Ermessensentscheidungen eingestellt werden. 2022 19.120 € 2023 26.270 € Bzgl. der Vergabe von Punkten im Fahreignungsregister (FAER) beim KBA können wir keine Angaben machen, da diese Auswertungsmöglichkeit systembedingt nicht zur Verfügung steht. Grundsätzlich dürfte hier die Zahl pro Jahr jedoch im niedrigen einstelligen Bereich liegen oder gar gegen Null tendieren. Im Bereich des ruhenden Verkehrs führen nur wenige Verstöße bzw. Tatbestände zu Eintragungen im FAER (z.B. Gehwegparken mit Behinderung). Diese kommen bei Privatanzeigen selten zum Einsatz, auf Grund der Qualität der Beweismittel (Fotos). Mit freundlichen Grüßen