Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen

Anfrage an: Stadt Flensburg

Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2022 und…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#303786]
Datum
21. März 2024 16:26
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303786/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Flensburg
Ihre Anfrage vom 21.03.2024 Sehr << Antragsteller:in >> im Jahr 2022 sind 144 Meldungen und im Jahr 2…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.03.2024
Datum
10. April 2024 09:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> im Jahr 2022 sind 144 Meldungen und im Jahr 2023 sind 90 Meldungen eingegangen. Aufgrund der Verjährungsfristen sind die Fälle nicht mehr in der Fachanwendung abrufbar, weitere Auskünfte sind uns daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihre Anfrage vom 21.03.2024 [#303786] Guten Tag, Vielen Dank für den ersten Teil der Antwort. > Aufgrund …
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.03.2024 [#303786]
Datum
10. April 2024 12:29
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für den ersten Teil der Antwort. > Aufgrund der Verjährungsfristen sind die Fälle nicht mehr in der Fachanwendung abrufbar, weitere Auskünfte sind uns daher nicht möglich. Den Teil Ihrer Antwort kann ich leider so nicht nachvollziehen. Können Sie den bitte erläutern? Außerdem: Welche Fachanwendung in welcher Version ist da konkret gemeint? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303786/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>