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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne gehen wir auf Ihre Anfrage ein, auch wenn wir Ihnen leider die Informationen nicht wie gewünscht zur Verfügung stellen können. Die Ordnungswidrigkeiten werden in unserem System bestimmten Fallgruppen bzw. Aktenzeichen zugeordnet. Anzeigen von Privatpersonen im ruhenden Verkehr laufen beispielsweise über die Aktenzeichen 55. Im Jahr 2022 wurden hier 414 und im Jahr 2023 411 Verfahren eingeleitet. An dieser Stelle kommt jedoch erschwerend hinzu, dass auch die Anzeigen der Polizei im ruhenden Verkehr unter diesen Nummern laufen. Das Programm lässt eine Unterscheidung nicht zu. Aus der Erfahrung heraus können wir Ihnen jedoch mitteilen, dass der überwiegende Anteil der oben genannten Fälle auf Privatpersonen zurückzuführen ist. Wir können Ihnen auch keine Auskunft über die Anzahl der eingegangenen Anzeigen machen, da nur die Fälle, welche von uns auch verfolgt werden im Programm hinterlegt sind. Eine Statistik wird hier bislang nicht geführt. Der Erstellung der Verwarnung geht eine Prüfung durch die Bußgeldstelle voraus, inwiefern eine eindeutige Zuordnung eines Verstoßes möglich ist. Daneben können wir Ihnen keine Rückmeldung über die Höhe der Verwarngelder geben, dafür müsste jedes einzelne Verfahren manuell geöffnet werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf Ihr Anliegen nur eingeschränkt eingehen können. Sollten Sie für die nicht erteilten Auskünfte eine rechtsmittelfähige Ablehnung wünschen, können wir diese im Nachgang gerne noch anfertigen. Mit freundlichen Grüßen