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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig / sächs. UIG Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig/ sächs. UIG zur Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen haben wir erhalten und an das Ordnungsamt weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Ordnungsamt E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt, da kein Anspruch besteht. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Leipzig. Nach § 3 IFS hat jede natürliche Person, die Einwohner/in (i. S. v. § 10 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung [SächsGemO]) der Stadt Leipzig ist und in dieser ihre Hauptwohnung hat, sowie jede juristische Person mit Sitz in Leipzig Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen. Einerseits sind Sie ausweislich der von Ihnen angegebenen Postanschrift kein Einwohner der Stadt Leipzig. Andererseits handelt es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche, die von der Informationsfreiheitssatzung erfasst sind. Von der Satzung erfasst werden gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 IFS ausschließlich weisungsfreie Angelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 SächsGemO. Bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht durch die Stadt Leipzig handelt es sich jedoch gemäß § 2 S. 1 und 2 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) um Weisungsaufgaben. Auch aus anderen Vorschriften ergibt sich kein Anspruch. Vorliegend ist weder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da die von Ihnen begehrten Informationen keine im Sinne der angeführten Gesetze sind. Insoweit wird auf die Begriffsbestimmungen zu Umweltinformationen in § 3 Abs. 2 SächsUIG und zu Informationen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes in § 2 Abs. 1 S. 1 VIG verwiesen. Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) findet ebenfalls keine Anwendung, da die Stadt Leipzig keine transparenzpflichtige Stelle im Sinne von § 4 Abs. 2 SächsTranspG ist. Es wurde keine Satzung erlassen, in der die Stadt Leipzig sich dazu verpflichtet hat, eine transparenzpflichtige Stelle zu sein. Die Zahl der jährlichen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wird im Statistischen Jahrbuch der Stadt Leipzig veröffentlicht. Unter https://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=1&rub=1 können Sie die Jahrgänge 2001 bis 2023 abrufen, die jeweils die Zahlen für die fünf Vorjahre enthalten. Mit freundlichen Grüßen