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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 06.03.2024 wurde mir zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Diese E-Mail ist noch nicht als Antrag auf Informationszugang im Sinne des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) zu werten, da die Erteilung der Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IZG LSA kostenpflichtig sein würde. Hier folge ich der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes, die sich in den nachfolgenden Ausführungen widerspiegelt. In Ihrer E-Mail führen Sie aus: „Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.“ Für die Auslegung von Anträgen gilt § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend. Ein Antrag ist grundsätzlich so auszulegen, wie dies dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist. Die zitierte Formulierung lässt sich nur in der Weise verstehen, dass Sie für den Fall einer Gebührenpflichtigkeit der Auskunft darum bitten, vorab über die anfallenden Kosten informiert zu werden. „Vorab“ kann nur bedeuten: vor einer gebührenpflichtigen Auskunft. Erst auf Grundlage dieser Information wollen Sie dann entscheiden, ob und in welchem genauen Inhalt Sie einen Antrag auf Erteilung von Auskünften stellen würden. Ich habe davon auszugehen, dass Sie noch keinen Antrag auf Informationszugang gestellt haben und Ihre E-Mail nicht als solcher zu werten ist. Zu den begehrten Informationen bezüglich der Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen mache ich Sie zunächst darauf aufmerksam, dass Sie sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können (siehe § 9 Absatz 2 IZG LSA). Dies betrifft die Zahlen für das Jahr 2022 und für die Monate Januar bis August 2023. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat im letzten Jahr der Landesverwaltung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/1792 zweier Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Fremdanzeigen von Verkehrsverstößen“ zugearbeitet. Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3374) ist frei im Internet in der Dokumentationsdatenbank PADOKA des Landtages von Sachsen-Anhalt zugänglich (https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/portala/start.tt.html). Anbei stelle ich Ihnen das Dokument als PDF-Datei zur Verfügung. Diesem Dokument (insbesondere der Anlage 1) können Sie die Anzahl der privat erstatteten Anzeigen in der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Folgen entnehmen. Die Höhe der Verwarnungsgelder oder Bußgelder ergibt sich aus den in den Monatstabellen in der ersten Spalte aufgeführten Tatbestandsnummern des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges zu Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. Den aktuellen, seit dem 01.09.2023 geltenden Bundeeinheitlichen Tatbestandskatalog finden Sie unter dem Link: https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html;jsessionid=96CB72821FB5B70C7E2FD0C5AC31B752.live21304 Die Fassung, die für das Jahr 2022 und bis August 2023 galt, erhalten Sie als Anlage zu dieser E-Mail (dieser wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt als WORD-Dokument veröffentlicht). Soweit Kostenbescheide nach § 25a des Straßenverkehrsgesetzes erlassen wurde, betragen die vom Halter oder von der Halterin zu zahlenden Kosten jeweils 23,50 Euro. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden neben der Geldbuße noch Kosten von 28,50 Euro erhoben. Punkte im Fahreignungsregister wurden nicht „vergeben“. Die in der Anlage 1 zur Antwort der Landesregierung enthaltenen Zahlen spiegeln nur die aufgrund von Fremdanzeigen tatsächlich eingeleiteten Verfahren wider. Hierzu wurde auf Statistiken zurückgegriffen, denen anonymisierte Daten zugrunde liegen. Diese Statistiken waren Grundlage für die zeitaufwändige Erstellung der Tabelle. Soweit keine Bearbeitung von Fremdanzeigen erfolgt(e), werden diese Anzeigen nicht statistisch erfasst und es erfolgt(e) keine Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Anzeigen wurden und werden vernichtet oder gelöscht. Hier gilt die für die Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten anzuwendenden Vorschrift in § 31 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt - DSUG LSA). Danach sind personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Monatstabellen für das Jahr 2023 wären für Ihr Auskunftsersuchen noch für den Monat September zu überarbeiten (zu den nunmehr abgeschlossenen Verfahren) und für die Monate Oktober bis Dezember zu vervollständigen. Für die Überarbeitung und Vervollständigung der Tabellen würden voraussichtliche Kosten von 120,50 Euro zu veranschlagen sein, die Ihnen aufzuerlegen wären. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen die fehlenden Daten für September bis Dezember 2023 kostenpflichtig zur Verfügung stellen soll. Mit freundlichen Grüßen

Az.: [geschwärzt] IF [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]