Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> das Rechtsamt hat Ihre E-Mail vom 19.3.2024 an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Ihre Anfrage werten wir als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG), den Sie mit Fragen zu den Gebühren verknüpft haben. Der Anspruch auf Informationszugang ist gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen allgemein: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG, 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG, 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG, 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Für eine Auskunftserteilung, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Dabei sind 17,70 Euro je angefangene 15 Minuten Arbeitszeit zu veranschlagen. Eine Gebührenfreiheit nach § 10 Abs. 3 LIFG für einfache Fälle findet auf Stellen der Gemeinden (nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LIFG) leider keine Anwendung. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass statistisch lediglich die Gesamtzahlen der Privatanzeigen festgehalten sind. Die Meldungen werden alle bearbeitet, unabhängig davon, mit welcher Anwendung sie erstellt wurden. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie den Antrag mit dem gleichen Inhalt wiederholen, ihn verändern oder ihn zurückziehen möchten. Mit freundlichen Grüßen