Anzahl der OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachflugverbotes in den Jahren 2020, 2021 und 2022

Bitte übersenden Sie mir eine Liste nach Jahren in dem Sie OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt / Frankfurt Airport geführt haben.

Nennen Sie mir auch die Gesamtsumme der Bußgelder nach Jahr.

Für die Jahre 2020, 2021, 2022 also die letzten drei Jahre.

Danke

"Das HMWEVL kann selbst keine Strafen verhängen. Dafür ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Es folgt ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem überprüft wird, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Beweislast liegt beim Land. Für das Verfahren gelten strenge bundesrechtliche Vorgaben. Ein wichtiger Bestandteil ist die vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen. Teilweise müssen Piloten und Airlines im Ausland kontaktiert und ihnen Dokumente zugestellt werden. Zudem müssen regelmäßig weitergehende Daten bei nationalen und internationalen Stellen abgefragt werden. Deshalb dauern solche Verfahren mehrere Monate."

"Falls sich die Verspätung nachweislich aus der Flugplangestaltung ergab, können vom Regie- rungspräsidium Darmstadt nach vorgegebenen Regeln Sanktionen verhängt werden. Dazu gehö- ren Bußgelder und die Einziehung unerlaubter Taterträge. Das sind z.B. die Kosten, die eine Air- line dadurch eingespart hat, dass sie rechtswidrigerweise nach 23.00 Uhr in Frankfurt gelandet ist, statt einen anderen Flughafen ohne Nachtflugverbot anzufliegen."
Quelle: https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2021-07/18-08-29_faq_nachtfluege_online_0.pdf

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Juni 2023
  • Frist
    21. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte übersenden Sie mir eine Lis…
An Regierungspräsidium Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl der OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachflugverbotes in den Jahren 2020, 2021 und 2022 [#281354]
Datum
18. Juni 2023 08:43
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir eine Liste nach Jahren in dem Sie OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt / Frankfurt Airport geführt haben. Nennen Sie mir auch die Gesamtsumme der Bußgelder nach Jahr. Für die Jahre 2020, 2021, 2022 also die letzten drei Jahre. Danke "Das HMWEVL kann selbst keine Strafen verhängen. Dafür ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Es folgt ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem überprüft wird, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Beweislast liegt beim Land. Für das Verfahren gelten strenge bundesrechtliche Vorgaben. Ein wichtiger Bestandteil ist die vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen. Teilweise müssen Piloten und Airlines im Ausland kontaktiert und ihnen Dokumente zugestellt werden. Zudem müssen regelmäßig weitergehende Daten bei nationalen und internationalen Stellen abgefragt werden. Deshalb dauern solche Verfahren mehrere Monate." "Falls sich die Verspätung nachweislich aus der Flugplangestaltung ergab, können vom Regie- rungspräsidium Darmstadt nach vorgegebenen Regeln Sanktionen verhängt werden. Dazu gehö- ren Bußgelder und die Einziehung unerlaubter Taterträge. Das sind z.B. die Kosten, die eine Air- line dadurch eingespart hat, dass sie rechtswidrigerweise nach 23.00 Uhr in Frankfurt gelandet ist, statt einen anderen Flughafen ohne Nachtflugverbot anzufliegen." Quelle: https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2021-07/18-08-29_faq_nachtfluege_online_0.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281354/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr << Antragsteller:in >> in den von Ihnen angeführten Jahren waren bei meiner Behörde keine Ordnun…
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
AW: Anzahl der OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachflugverbotes in den Jahren 2020, 2021 und 2022 [#281354]
Datum
19. Juni 2023 13:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> in den von Ihnen angeführten Jahren waren bei meiner Behörde keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Frankfurt Main anhängig. Mit freundlichen Grüßen