Anzahl der OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachflugverbotes in den Jahren 2020, 2021 und 2022
Bitte übersenden Sie mir eine Liste nach Jahren in dem Sie OWi Verfahren wegen Verstoßes des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt / Frankfurt Airport geführt haben.
Nennen Sie mir auch die Gesamtsumme der Bußgelder nach Jahr.
Für die Jahre 2020, 2021, 2022 also die letzten drei Jahre.
Danke
"Das HMWEVL kann selbst keine Strafen verhängen. Dafür ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Es folgt ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem überprüft wird, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Beweislast liegt beim Land. Für das Verfahren gelten strenge bundesrechtliche Vorgaben. Ein wichtiger Bestandteil ist die vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen. Teilweise müssen Piloten und Airlines im Ausland kontaktiert und ihnen Dokumente zugestellt werden. Zudem müssen regelmäßig weitergehende Daten bei nationalen und internationalen Stellen abgefragt werden. Deshalb dauern solche Verfahren mehrere Monate."
"Falls sich die Verspätung nachweislich aus der Flugplangestaltung ergab, können vom Regie- rungspräsidium Darmstadt nach vorgegebenen Regeln Sanktionen verhängt werden. Dazu gehö- ren Bußgelder und die Einziehung unerlaubter Taterträge. Das sind z.B. die Kosten, die eine Air- line dadurch eingespart hat, dass sie rechtswidrigerweise nach 23.00 Uhr in Frankfurt gelandet ist, statt einen anderen Flughafen ohne Nachtflugverbot anzufliegen."
Quelle: https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2021-07/18-08-29_faq_nachtfluege_online_0.pdf
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Juni 2023
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21. Juli 2023
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