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Anzahl der Verfahren

Anfrage an:
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Anzahl und Aufschlüsselung dieser der im letzten Quartal geführten Verfahren


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl der Verfahren [#149099]
Datum
7. Juni 2019 00:06
An
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl und Aufschlüsselung dieser der im letzten Quartal geführten Verfahren
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Betreff
AW: Anzahl der Verfahren [#149099]
Datum
19. Juni 2019 07:38
Status
Warte auf Antwort

12 E 10/19 Sehr geehrteAntragsteller/in es wird gebeten, einen eigenhändig unterschriebenen Antrag unter Nennung Ihrer Postadresse vorzulegen. Der 1. Satz nach dem Doppelpunkt ist nicht verständlich. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anzahl der Verfahren [#149099]
Datum
19. Juni 2019 13:01
An
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Weiter ist dies auch ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG). Zu Ihrer Frage möchte ich meinen Umfang auf welchen sich der IFG-Antrag bezieht konkretisieren: Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht der im letzten Quartal geführten Verfahren und schlüsseln Sie diese bitte nach Verfahrensgrund auf. (z.B. Zivilrechts-, Strafrechts-, Verwaltungsrechtsverfahren, etc.) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Betreff
Antrag auf Überlassung von Information
Datum
27. Juni 2019 13:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

12 E 10/19 Anliegendes Schreiben sende ich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Überlassung von Information [#149099]
Datum
27. Juni 2019 22:37
An
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr Schreiben. Jedoch glaube ich dass Sie mir diese Informationen nach § 3 LTranspG erteilen müssen. Weiter möchte ich Ihnen mitteilen das ich schlicht nicht verstanden habe das Sie meine Postalische Adresse unbedingt benötigen, da ich dachte das ich diese Nicht Nennen muss, wenn ich den unterschriebenen Antrag nicht absenden muss. Daher bitte ich Sie dort um verständnis. Untenstehend finden Sie meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Amtsgericht Altenkirchen (Westerwald) per Briefpost
Betreff
Antrag auf Überlassung von Informationen (Aktenzeichen 12 E 10/19)
Datum
16. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jpg2pdf2_g…aerzt.pdf jpg2pdf2_geschwaerzt.pdf   314,3 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr teile ich Ihnen mit, dass es mir nicht möglich ist, Ihnen, eine Übersicht der im letzten Quartal geführten Verfahren mit Aufschlüsselung nach Verfahrensgrund' zu geben. Die Entscheidung über die Erteilung derartiger Informationen hat sich das Minesterium der Justiz in Mainz vorbehalten. Ich darf Sie daher bitten, sich dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen