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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: pro Jahr (seit Gründung):<< Antragsteller:in >> -die Anzahl der eingegangen Verfassungsbeschwerden<< Antragsteller:in >> -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommenen wurden nach Jahr des Eingangs unterteilt<< Antragsteller:in >> -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommenen wurden, unterteilt nach Jahr des Eingangs und nach Art der Begründung oder dass es keine gab<< Antragsteller:in >> -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen (§ 50 "Entscheidung" Abs. 3 VerfGGBbg) nach Jahr des Eingangs unterteilt<< Antragsteller:in >> -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach Jahr des Eingangs unterteilt Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276950/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], in Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich auf Sie auf unsere Webseite aufmerksam machen. Dort werden die hier erfassten statistischen Kennzahlen veröffentlicht. Die Jahresberichte verschaffen einen Überblick der statistischen Kennzahlen und auf der Unterseite "Statistik" finden Sie die Eingangs- und Erledigungszahlen nach Verfahrensart aufgeschlüsselt. In Kürze werden dort die statistischen Kennzahlen für 2022 veröffentlicht. Darüber hinaus werden hier keine statistischen Kennzahlen erfasst, so dass wir keine Auskunft über die Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geben können. Ich bitte freundlich um Verständnis und verbleibe mit besten Grüßen [geschwärzt] Geschäftsleiterin Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Jägerallee 9 – 12 14469 Potsdam Telefon: (0331) 60 06 98 [geschwärzt] Telefax: (0331) 60 06 98 30 E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://verfassungsgericht.brandenburg.de

Guten Tag, danke für den Hinweis auf Jahresberichte und Statistik (ich hatte nur bei "Entscheidungen" geguckt), das hilft mir schon weiter. Aber ich hatte auch nach -dem Jahr des Eingangs bei Annahme zur Entscheidung/Erledigungen -Anzahl der Nichtannahme von Entscheidungen unterteilt nach Gründen dafür (mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs oder wegen Nichteinhaltung der 2-monatigen Erhebungsfrist, usw.) gefragt. Was ich dort nicht gefunden haben Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276950/