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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 03. Mai 2017 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsge setzes (IFG) um Informationen zu • der Anzahl der im Zeitraum 2006-2016 in Deutschland verhinderten Terroranschläge • der Anzahl der im gleichen Zeitraum durch Mithilfe der USA verhinderten Terroranschläge. Seit der Jahrtausendwende konnten in Deutschland nach hiesiger Kenntnis elf Anschläge mit islamistischem Hintergrund verhindert werden. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2016, die unter nachfolgendem Link einsehbar ist: http://dip21 .bundestaa.de/diD21/btd/18/107/1810741.pdf Weitergehende Auskünfte können unter Berufung auf § 3 Nr. 1a, § 3Nr. 3b, § 3 Nr. 4 und § 3 Nr. 8 IFG nicht erteilt werden. Wie in der o.g. Bundestagsdrucksache ausgeführt, kann aus Gründen des Staatswohls keine Antwort im Hinblick auf Fragestellungen erfolgen, die Belange der sogenannten „Third-Party-Rule" betreffen und damit zwangsläufig Erkenntnisse eines ausländischen Nachrichtendienstes enthalten würden. Die „Third-Party-Rule" betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten weitergeleitet wurden. Die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich der Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten erschweren. Gemäß § 3 Abs. 8 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht gegenüber den Nachrichtendiensten. Die von Ihnen gestellte Frage kann nur unter Heranziehung von Informationen beantwortet werden, die durch Nachrichtendienste und aus nachrichtendienstlichen Quellen erlangt wurden. Die in dieser Vorschrift normierte uneingeschränkte Bereichsausnahme für den Bereich der Nachrichtendienste ist so auszulegen, dass sie sich zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf von Nachrichtendiensten stammende Dokumente bezieht, die sich in den Akten anderer Behörden wie hier des Bundesministeriums des Innern befinden. Darüber hinaus besteht der Anspruch auf Informationszugang auch nach § 3 Nr. 4 IFG nicht, da die erbetene Information einer, durch Rechtsvorschrift, oder durch die Allgemeine Verhaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Der Sachverhalt ist aufgrund geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen und Erkenntnisse im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache eingestuft.