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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2021 können wir Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens mitteilen, dass es sich bei Ihrem Antrag aus unserer Sicht um keinen Antrag nach § 1 Abs. 2 LIFG handelt bzw. die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 LIFG nicht vorliegen. Nach § 1 Absatz 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 3 Nummer 3 LIFG definiert den Begriff „amtliche Informationen“. Hiernach sind „amtliche Informationen“ jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Sie begehren folgende Auskunft bzw. die Beantwortung folgender Frage: „Anzahl der vollzogenen angeordneten zwangsweisen Unterbringung nach Paragraf 30 (2) IfSG im Falle einer Quarantäne wegen dem Virus SARS-CoV 2“ Da Ihre Anfrage auf die Beantwortung einer von Ihnen gestellten Frage abzielt, mithin nicht „nur“ der Zugang zu amtlichen Informationen begehrt wird, handelt es sich aus unserer Sicht insoweit bereits um keinen Antrag nach § 1 Abs. 2 LIFG. Darüber hinaus liegen die von Ihnen angefragten Informationen dem Sozialministerium nicht, jedenfalls nicht vollständig in der gewünschten Form bzw. Tiefe vor. Die Anordnung der zwangsweise Unterbringung nach § 30 Absatz 2 IfSG erfolgt durch das zuständige Amtsgerichts auf Antrag der zuständigen Behörde. Das Verfahren für die Unterbringung ist in den §§ 415ff FamFG geregelt, auf die § 30 Absatz 2 Satz 4 IfSG verweist. Das Sozialministerium ist an dem Verfahren selbst nicht beteiligt; daher liegen hier auch die Anzahl der Anordnungen der zwangsweisen Unterbringungen nach § 30 Absatz 2 IfSG der verschiedenen Amtsgerichte in Baden-Württemberg nicht vor. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass nach § 30 Absatz 7 IfSG die zuständigen Gebietskörperschaften dafür zu sorgen haben, dass die notwendigen Räume und Einrichtungen nach § 30 Absatz 2 IfSG zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen; hilfsweise sind diese von den Ländern zu beschaffen und zu unterhalten. Das Land Baden-Württemberg hat zu diesem Zweck mit dem Universitätsklinikum Heidelberg sowie mit der Robert Bosch – Krankenhaus GmbH je eine Vereinbarung über die Einrichtung und Finanzierung von Plätzen zur zwangsweisen Absonderung von sog. Quarantäneverweigern im Januar 2021 geschlossen. Seither waren – Stand 08.12.2021 – im Robert Bosch Krankenhaus 21 Personen nach § 30 Absatz 2 IfSG zwangsweise untergebracht sowie im Universitätsklinikum Heidelberg 7 Personen. Mit freundlichen Grüßen