Anzahl (erfolgreicher) Klage- und Ermittlungserzwingungs-Verfahren der letzten 10 Jahre

-Anzahl der Vorschaltbeschwerden
-Anzahl erfolgreicher Vorschaltbeschwerden (Entscheidung/Beschluss, dass Ermittlungen/Anklage durchzuführen sind/ist)
-beides jeweils nach Klage- und Ermittlungs-Erzwingungsverfahren unterteilt

Vorschaltbeschwerden sind Beschwerden gegen eingestellte oder nie eingeleitete (strafrechtliche) Ermittlungsverfahren.

Pro Jahr für die letzten 10 Jahre, möglichst samt Aktenzeichen und Tatvorwurf (§ des StGB und der Nebengesetze) und ob Amtsträger/Behördenmitarbeiter Beschuldigte sind.
Falls Beschuldigte Amtsträger sind, dann die Funktion zum Zeitpunkt der Strafanzeige bitte angeben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Brandenburgisches Oberlandesgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl (erfolgreicher) Klage- und Ermittlungserzwingungs-Verfahren der letzten 10 Jahre [#255621]
Datum
26. Juli 2022 13:59
An
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Anzahl der Vorschaltbeschwerden -Anzahl erfolgreicher Vorschaltbeschwerden (Entscheidung/Beschluss, dass Ermittlungen/Anklage durchzuführen sind/ist) -beides jeweils nach Klage- und Ermittlungs-Erzwingungsverfahren unterteilt Vorschaltbeschwerden sind Beschwerden gegen eingestellte oder nie eingeleitete (strafrechtliche) Ermittlungsverfahren. Pro Jahr für die letzten 10 Jahre, möglichst samt Aktenzeichen und Tatvorwurf (§ des StGB und der Nebengesetze) und ob Amtsträger/Behördenmitarbeiter Beschuldigte sind. Falls Beschuldigte Amtsträger sind, dann die Funktion zum Zeitpunkt der Strafanzeige bitte angeben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255621 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255621/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Brandenburgisches Oberlandesgericht
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2022 Angefügtes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere …
Von
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2022
Datum
26. August 2022 06:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Angefügtes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere Veranlassung Im Auftrag