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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und melden uns in Kürze bei Ihnen. E-Mail-Anfragen mit gesundheitsbezogenen Inhalten oder sensiblen Daten dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht per E-Mail beantworten. Sie erhalten eine Antwort auf dem sicheren Postweg oder im persönlichen Gespräch. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Weitere Informationen zum Pflegeschutzschirm finden Sie unter kkh.de/pflegeschutzschirm. Bei dieser Antwort handelt es sich um eine vom System automatisch versendete Information. Bitte antworten Sie daher nicht auf diese E-Mail. Vielen Dank. Mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kollbach, herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die uns über das Portal "FragDenStaat" erreicht hat. Sie fragen nach der Anzahl der bisher durch die KKH ausgestellten PINs zur Nutzung der Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie der Anzahl der im Umlauf befindlichen eGK mit NFC-Funktion (sofern verfügbar, gestaffelt nach Zeit). Gern geben wir Ihnen die gewünschte Information: Nach Umstellung auf das Kartenprodukt eGK mit NFC-Funktion hat die KKH seit Dezember 2020 bislang 869.734 solcher Karten und 4.262 PIN-Briefe an ihre Versicherten verschickt. Eine nach Zeit gestaffelte Darstellung liegt uns nicht vor. Daher der folgende Hinweis: Grundsätzlich setzt der Anspruch auf Informationszugang voraus, dass die begehrte Information bei der in Anspruch genommenen Stelle tatsächlich vorhanden ist. Dies ist leider nicht der Fall. Darüber hinaus machen wir darauf aufmerksam, dass sich Ihr Auskunftsbegehren nicht aus dem Umweltinformationsgesetzes und Verbraucher-Informationsgesetzes, sondern allenfalls aus dem Informationsfreiheitsgesetzes ableiten kann. Nach der Regelung des § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information im Sinne des IFG ist dabei jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, wobei Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht dazu gehören (§ 2 Nr. 2 IFG). Als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts gehört die KKH zur sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung und ist damit grundsätzlich anspruchsverpflichtete Stelle im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 IFG Widerspruch einlegen und zwar - innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, - direkt bei der Hauptverwaltung der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH (Postfach-Adresse: 30125 Hannover; Adresse: Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover) oder bei jeder anderen Niederlassung der Kasse, - schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 SGB I. Freundliche Grüße