Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Antwort vom MDR gibt es unter https://fragdenstaat.de/a/292027 .

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. November 2023
  • Frist
    30. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wievie…
An Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
28. November 2023 20:52
An
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293765/
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Sehr << Antragsteller:in >> die Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist für Ihre Anfrage nicht zuständig un…
Von
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
29. November 2023 09:54
Status
Warte auf Antwort
image002.png
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Sehr << Antragsteller:in >> die Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist für Ihre Anfrage nicht zuständig und kann Ihnen diese Auskunft auch nicht erteilen . Bitte wenden Sie sich hierfür an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Leipzig. --> https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag-und-finanzen/rundfunkbeitrag-regelungen-informationen-berechung-befreiung-100.html Mitteldeutscher Rundfunk Abteilung Beitragsservice 04360 Leipzig +49 (0)341 300 5942 Ihre Anfrage wurde nicht an den MDR weitergeleitet, da der MDR zum einen keine Behörde ist und Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte auch widersprochen haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ihre Angaben "nicht zuständig" und "kann Ihnen diese Auskunft auch n…
An Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
30. November 2023 17:01
An
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Angaben "nicht zuständig" und "kann Ihnen diese Auskunft auch nicht erteilen" sind keine nach IZG zulässigen Ablehnungsgründe. Bitte teilen Sie mir mit, ob die von mir angefragte Information bei Ihnen vorliegt oder nicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293765/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sachsen-Anhalt (IFG, U…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide“ [#293765]
Datum
30. November 2023 17:06
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/293765/ Ich hatte zuvor die gleiche Anfrage an den "Beitragsservice ARD, ZDF ..." gestellt: https://fragdenstaat.de/a/291363 Dort wurde mir beschieden, dass ich meine Anfrage an die Landesmedienanstalten richten möge. Dies habe ich getan, indem ich mich an die Medienanstalt Sachsen-Anhalt gewendet habe. Von dort heißt es nun, ich solle mich an den MDR in Leipzig wenden. Dies hatte ich zuvor schon getan und von dort ebenfalls keine Auskunft erhalten. Irgendwo muss die von mir angefragte Information doch vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 293765.pdf - 2023-11-29_1-image002.png - 2023-11-29_1-image004.jpg - 2023-11-29_1-image006.jpg - 2023-11-29_1-image008.jpg - 2023-11-29_1-image010.jpg - 2023-11-29_1-image012.png - 2023-11-29_1-image014.png Anfragenr: 293765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293765/
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist leider in meinem Spamfilter eingegangen, den ich jetzt…
Von
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
4. Dezember 2023 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist leider in meinem Spamfilter eingegangen, den ich jetzt erst überprüft habe. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist nicht der Mitteldeutsche Rundfunk und verfügt daher nicht über die von Ihnen begehrten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Meine Anfrage richtet sich nicht an den MDR. Ich hatte die Anfrage zuerst an den Be…
An Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
5. Dezember 2023 23:38
An
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Meine Anfrage richtet sich nicht an den MDR. Ich hatte die Anfrage zuerst an den Beitragsservice gestellt und wurde von dort an die Landesmedienanstalten verwiesen. Ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt keine solche? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293765/
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihre Nachfrage erneut im Spamfilter eingegangen, den ich erst …
Von
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
12. Dezember 2023 17:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist Ihre Nachfrage erneut im Spamfilter eingegangen, den ich erst jetzt zur Kenntnis genommen habe. Der Medienanstalt Sachsen-Anhalt liegen die von Ihnen begehrten Informationen nicht vor. Da der MDR der Empfänger der Rundfunkbeiträge für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist, sind auch entsprechende Klagen gegen den MDR zu richten und nicht gegen die Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Eventuell besteht hier ein Missverständnis bei der Bezeichnung der Institution --> MDR = Landesrundfunkanstalt / Medienanstalt Sachsen-Anhalt = Landesmedienanstalt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Erläuterung! Ich werde sehen, was ich beim MDR in Erfahrung bri…
An Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide [#293765]
Datum
14. Dezember 2023 18:06
An
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Erläuterung! Ich werde sehen, was ich beim MDR in Erfahrung bringen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293765/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl Klage…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Anzahl Klagen gegen,Gebührenbescheide“
Datum
20. Dezember 2023 10:35
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
462,7 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.375 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen